OGH 4Ob581/74 (RS0041726)

Vgl; Beisatz: Getrennte Einlaufstellen in einem Gebäude reichen nicht aus (OGH - LGZ Wien). (T1)

Vgl; Beisatz: Hier: Revision an "Einbringungsstelle" des Bezirksgerichtes und Landesgerichtes Innsbruck gerichtet. (T2)

nur: Die unrichtige Adressierung eines Rechtsmittels an das Gericht schadet dann nicht, wenn die Einlaufstelle dieses Gerichtes im Sinne des § 37 Abs 2 Geo mit der des Erstgerichtes vereinigt ist. (T3) Veröff: RZ 1991/31 S 121

nur T3

nur T3

Auch

Beisatz: Hier: Vergleichswiderruf. (T4)

Beis wie T1; Beisatz: Dass der Kläger nicht wusste, dass keine gemeinsame Einlaufstelle besteht, rechtfertigt kein Abgehen von der ständigen Rechtsprechung zur falschen Adressierung eines Rechtsmittels. (T5); Beisatz: Hier: BG Wels - LG Wels (T6)

Auch; Beis ähnlich wie T1; Veröff: SZ 74/195

nur T3; Beisatz: Hier: Vereinigte Einlaufstelle des HG Wien - BGHS Wien - BG Innere Stadt Wien. (T7)

Beisatz: Durch die Adressierung des Rechtsmittels an das unrichtige Gericht tritt in einem solchen Fall keine Verzögerung gegenüber dem Fall einer richtigen Adressierung ein. (T8)

Auch; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Der an das richtige Gericht gerichtete, aber an das falsche (wenn auch im selben Gebäude wohl aber räumlich getrennt befindliche) gerichtliche Telefaxempfangsgerät gesendete Schriftsatz ist nur dann fristwahrend, wenn er noch innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht einlangt. (T9); Veröff: SZ 2008/14

Beis wie T1

Auch; Beisatz: Die unrichtige Adressierung schadet dann nicht, wenn die Einlaufstelle des Adressatgerichts iSd § 37 Abs 2 Geo mit jener des zuständigen Gerichts vereinigt ist, also eine gemeinsame Einlaufstelle des Rechtsmittel- und des Prozessgerichts besteht. (T10); Beisatz: Die Behauptung im Rekurs, dass die Frist für die Einbringung eines Rechtsmittels gewahrt sei, wenn dieses nur „im zuständigen Gerichtssprengel" (im Ergebnis also bei irgendeinem Gericht desselben) eingebracht werde, entbehrt jeglicher Grundlage. (T11)

Vgl; Beis wie T8

Vgl

Vgl; Beisatz: Eine unrichtige Adressierung schadet nur dann nicht, wenn die Einlaufstellen jenes Gerichts, bei dem die Eingabe einlangt und jenes, bei dem es hätte einlangen müssen, iSd § 37 Abs 2 Geo vereinigt sind. (T12)

Beis wie T1; Beis wie T9; Beisatz: Für die Beurteilung der Fristwahrung von im ERV eingebrachten Rechtsmitteln kommt dem Vorhandensein vereinigter Einlaufstellen iSd § 37 Abs 2 Geo keine Relevanz zu. (T13)

Vgl auch

Auch

Vgl aber; Beis wie T13

Beis wie T1; Beis wie T9; Beis wie T13; Veröff: SZ 2017/135