OGH 4Ob645/71 (RS0036692)

Beisatz: Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht. (T1)

Beisatz: Amtswegige Ergänzung der Bewilligung der Wiedereinsetzung, wenn nicht gleichzeitig der inzwischen ergangene, auf angenommener Verspätung des Rechtsmittels beruhende Zurückweisungsbeschluß aufgehoben wurde (mit etwas anderer Entscheidungsform als 5 Ob 24/72). (T2)

Beisatz: Zurückstellung der Akten an das Erstgericht, seinen Beschluss auf Bewilligung der Wiedereinsetzung durch einen Ausspruch nach § 150 Abs 1 Satz 2 ZPO hinsichtlich des Beschlusses des OGH auf Zurückweisung des verspäteten Revisionsrekurses zu ergänzen. (T3) <br/>Veröff: RZ 1977/81 S 171

Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Zurückgewiesene Revision. (T4)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Vgl aber

Vgl aber

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl aber; Beisatz: Die Aufhebung der infolge der Versäumung erlassenen Entscheidung ist im § 150 Abs 1 Satz 2 ZPO nur hinsichtlich eines Versäumungsurteils angeordnet. (T5)<br/>Beisatz: Die ausdrückliche Aufhebung der infolge der Versäumung gefällten Entscheidung hat nur deklarative Bedeutung. (T6)

Vgl aber; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung fallen alle Versäumungsfolgen ex lege weg. (T7)

Vgl aber; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Einer ausdrücklichen Aufhebung der infolge Versäumung der Frist zur Berufungsbeantwortung ohne Berücksichtigung dieser Rechtsmittelgegenschrift ergangenen Entscheidung des Berufungsgerichts bedarf es nicht. (T8)

Vgl aber; Beis wie T7; Vgl Beis wie T8

Auch; Beis wie T8

Vgl aber; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Verfahrensbeendende Entscheidung, die unter Berufung auf § 17 AußStrG infolge Nichtäußerung zu einem gegnerischen Antrag ergangen ist. (T9)