OGH 1Ob169/71 (RS0014753)

Veröff: SZ 45/38 = JBl 1972,469

Veröff: SozM IAd1019 = ZAS 1973,223 (zustimmend Wresounig) = Arb 9211

Beisatz: Listige Irreführung (T1) Veröff: HS 9450

Beisatz: Die Anfechtung eines Vertrages wegen Irrtums muss aber eingewendet werden; die bloße Behauptung der unzureichenden Kenntnis der deutschen Sprache reicht nicht aus. (T2)

Beisatz: Wenn er eine klare Vorstellung über den Inhalt der Urkunde hatte und glaubte, es stehe darin das seiner Meinung nach mündlich Vereinbarte. (T3)

nur: Wer eine Urkunde unterfertigt, macht den durch seine Unterschrift gedeckten Text zum Inhalt seiner Erklärung, auch wenn er ihm unbekannt ist oder er ihn nicht verstanden hat. (T4)

nur T4

Beis wie T3

Auch; nur T4

Beisatz: Ausgeschlossen ist die Irrtumsanfechtung nur dann, wenn dem Vertragspartner die Festlegung des Vertragsinhalts überlassen wurde. (T5)

Veröff: SZ 58/69 = NZ 1987,179

Beis wie T3; Veröff: SZ 58/183 = ÖBA 1986,356

nur T4; nur: Das schließt aber eine Anfechtung wegen Irrtums keineswegs aus. (T6); Beisatz: Hier: Auch Arglist (T7)

nur T4; nur T6; Beisatz: Die Erklärung ist insbesondere anfechtbar, wenn es sich um außergewöhnliche unübliche Klauseln handelt, die durch die "Rahmenvorstellung", die derjenige von einer Urkunde haben muss, die er ungelesen unterfertigt, nicht gedeckt sind oder der Inhalt einer Urkunde in Täuschungsabsicht erschlichen wurde. (T8)

Auch; nur T4; Beisatz: Wenn er nicht vom Vertragspartner in zurechenbarer Weise vom Lesen abgehalten worden ist. (T9)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T8; Veröff: SZ 67/136

nur T4; nur T6; Beis wie T5

Beis wie T3

nur T4; nur T6

nur T4

nur: Wer eine Urkunde unterfertigt, macht den durch seine Unterschrift gedeckten Text zum Inhalt seiner Erklärung. (T10); nur T6

nur T4

nur T10; Beisatz: Er hat sich dabei allfällige Fehler in der Urkunde anrechnen zu lassen. (T11)

Auch; Beis ähnlich wie T8

Vgl; nur T10; Beisatz: Der Inhalt einer Urkunde wird durch deren Unterfertigung nur dann zum Inhalt der Willenserklärung des Unterfertigenden, wenn der andere Teil aus den Umständen nicht etwas anderes entnehmen musste. (T12)

Beis wie T7

Teilweise abweichend; nur T4; Beisatz: Ausführlich zu Einbeziehung von AGB - Sprachenproblem; ausdrücklich abweichend von 5 Ob 289/66. (T13); Veröff: SZ 2004/53

Auch; Beisatz: Ist der Inhalt einer Vertragsurkunde anders, als ihn sich der Unterzeichnende vorstellte, so ist zu unterscheiden: Hatte der Unterfertigende eine klare Vorstellung vom Urkundeninhalt, war er daher überzeugt, dass darin das mündlich Abgemachte festgeschrieben sei, so unterlag er einem Erklärungsirrtum, der ihn bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen zur Anfechtung berechtigt. Hatte er dagegen keine genaue Vorstellung vom Inhalt des Schriftstücks, nahm er den (fremdbestimmten) Inhalt somit bewusst in Kauf, so ist ihm die Irrtumsanfechtung - abgesehen vom Fall ungewöhnlicher Bestimmungen - verwehrt. (T14)

Auch; nur T4

Beisatz: Wer eine Urkunde unterfertigt, macht den durch seine Unterschrift gedeckten Text auch dann zum Inhalt seiner Erklärung, wenn er ihm unbekannt ist. (T15); Beisatz: Hier: Gewährleistungsausschluss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (T16); Veröff: SZ 2006/19

nur T4

Auch; Veröff: SZ 2008/125

Vgl auch; Beisatz: Auch bei „ungelesenem" Unterfertigen einer Urkunde ist es für die Geltung als Willenserklärung notwendig, dass der die Erklärung Abgebende Rechtsfolgen herbeiführen will. Ist das erkennbar nicht der Fall, kann keine wirksame Willenserklärung angenommen werden. (T17)

Auch; Beis wie T14

Auch

nur T4; Beis wie T12; Beis wie T14

Vgl auch; Beisatz: Dies kann jedoch Schadenersatzpflichten einer Partei nicht verhindern, die unrichtige Angaben über den Inhalt der unterfertigten Unterlagen macht, auf die ihr Vertragspartner vertraut. (T18)

Auch; Beis wie T12; Beis wie T17

Veröff: SZ 2018/9