OGH 8Ob60/70 (RS0017498)

Veröff: SZ 43/63 = EvBl 1971/2 S 14 = JBl 1970,420 = MietSlg 22538(13) = MietSlg 22541 = MietSlg 22560 = MietSlg 22611 = NZ 1971,92

Beisatz: "Ruinenrecht" nach dem WWG. (T1) <br/>Veröff: MietSlg 22542

Veröff: MietSlg 23076 = MietSlg 23077

Veröff: MietSlg 23076 = MietSlg 23078

Beisatz: Andere Vereinbarung zwischen Parteien zulässig. (T2) <br/>Veröff: MietSlg 23079

Beis wie T2; Beisatz: Rechtsfolgen der Aufhebung in § 877 ABGB geregelt. (T3) <br/>Veröff: MietSlg 24088

Beisatz: Grundsätzlich erfordert es die Vertragstreue, dass jeder Vertragsteil die von ihm übernommenen Verpflichtungen erfüllt und das Risiko eines Fehlschlages seiner Erwartungen tragen muss. (T4)

Beisatz: Hier: Ansuchen um WWF - Darlehen am 02.05.1967 Kaufvertragsabschluss betreffend Liegenschaftsanteil am 01.12.1967; Förderung nach WWG beziehungsweise nach Übergangsbestimmung des § 36 Abs 3 WBFG 1968 kommt nicht zustande. (T5)

nur: Ein Vertrag darf dann gelöst werden, wenn im Festhalten am Vertrag, im Beharren auf Verpflichtungen, deren Erfüllung dem Schuldner nicht mehr zumutbar ist, geradezu ein Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben erblickt werden muss. Diese Recht muss einem Vertragspartner insbesondere dann eingeräumt werden, wenn die objektive Geschäftsgrundlage fortgefallen ist, also der im Vertragsinhalt zum Ausdruck gelangte, von beiden Teilen anerkannte wesentliche Vertragszweck (Endzweck im Sinne des § 901 ABGB) - auch ohne dass die Leistung als solche unmöglich geworden wäre - nicht nur zeitweilig unerreichbar geworden ist. (T6)<br/>Beisatz: Keine Berufung auf Wegfall der Geschäftsgrundlage einer dauerhaften Ehe bei Ehescheidung aus gleichteiligem Verschulden. (T7) <br/>Veröff: EvBl 1974/29 S 71

nur T6

nur T6; Beis wie T4; Veröff: EvBl 1975/31 S 67 = JBl 1975,203

nur T6; Beis wie T4; Veröff: MietSlg 26066

nur T6; Veröff: EvBl 1978/137 S 435

nur T6; Beis wie T4; Beisatz: Bei der Beurteilung des Ausmaßes und der Grenzen dieser Verpflichtung ist vom Grundsatz der Vertragsfreiheit und den Auslegungsregeln für Verträge auszugehen. (T8)

Auch; nur T6; Beis wie T4

nur T6

nur T6; Beisatz: Es bedarf in diesem Fall keiner Kündigung. (T9)

Auch; nur T6; Veröff: SZ 61/148 = RdW 1988,419 = JBl 1988,723 = ÖBA 1989,901 (Aicher)

Auch

nur: Ein Vertrag darf dann gelöst werden, wenn im Festhalten am Vertrag, im Beharren auf Verpflichtungen, deren Erfüllung dem Schuldner nicht mehr zumutbar ist. (T10)<br/>Beisatz: Hier: Terroranschläge am Urlaubsort - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Reisevertrag. (T11)<br/>Veröff: SZ 72/95

Vgl auch; Beisatz: Primär ist bei Wegfall der Geschäftsgrundlage die Anpassung des Reisevertrags anzustreben, weil das dem Grundsatz der Vertragstreue besser Rechnung trägt. (T12)<br/>Beisatz: Hier: Reise in die Türkei nach Todesurteil über PKK-Führer. (T13)

Veröff: SZ 2002/36

Auch

Vgl auch; Beis wie T11

Auch; nur T6

Vgl; Beisatz: Die Rechtsprechung anerkennt, dass ein Vertrag gelöst werden darf, wenn die objektive (typische) Geschäftsgrundlage, die jedermann mit einem solchen Geschäft verbindet, weggefallen und damit der im Vertragsinhalt zum Ausdruck gebrachte, von beiden Teilen anerkannte wesentliche Vertragszweck dauerhaft und nicht nur zeitweilig unerreichbar geworden ist. (T14)

Auch; nur T6; Veröff: SZ 2012/144

Auch; nur T6

Auch

Auch

Vgl; Beisatz: Hier aber Einwand nicht auf enttäuschte gemeinsame Erwartungen gestützt. (T15)

Auch; Beis wie T14

Auch; Beis wie T4