OGH 8Ob179/65 (RS0038573)

nur: Kein Vorvertrag, wenn die abgeschlossene schriftliche Vereinbarung alle wesentlichen Vertragsmerkmale enthält und nichts in der Vereinbarung darauf hinweist, dass die Parteien erst künftig den Vertrag abschließen wollen. (T1) Veröff: Arb 8525 = SozM IA/e,729 = JBl 1968,531 = ZAS 1969/2 S 15 (mit Anmerkung von Koziol)

nur: § 885 ABGB durchbricht die Vermutung des § 884 ABGB. (T2) Beisatz: Liegt ein von den Parteien unterfertigter Aufsatz vor, in dem alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale eines Bestandvertrages gemäß § 1090 ABGB enthalten sind, so sind damit die "Hauptpunkte" im Sinne des § 885 ABGB festgehalten und es bestehen keine rechtlichen Bedenken, diese Vereinbarung als eine Punktation im Sinne der angeführten Gesetzesstelle aufzufassen. (T3) Veröff: MietSlg 20104

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: JBl 1975,161 = Arb 9203 = ZAS 1976,216 (Rummel)

Veröff: EvBl 1974/247 S 545

nur T1; Veröff: SZ 47/148 = JBl 1975,318 = NZ 1976,158

nur T1; Veröff: JBl 1975,652

nur T1; Beisatz: Dass Nebenpunkte nicht besprochen wurden, steht der Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrages nicht entgegen, es sei denn, es wäre die Vereinbarung über offene gebliebene Punkte vorbehalten worden. (T4)

nur T2; Beis wie T3

nur T1

nur T1; Veröff: JBl 1978,645

Auch

nur T1; Beisatz: Bei formlosen Verträgen ist im Zweifel eine Abrede, die nicht mehr zu den Vorverhandlungen gehört, schon als Hauptvertrag und nicht als Vorvertrag anzusehen. (T5) Veröff: SZ 53/19

Vgl auch; Beisatz: Der bloße Vorbehalt der Errichtung der notwendigen Tabularurkunde spricht im Zweifel nicht gegen den Abschluss eines formfreien Konsensualvertrages. (T6)

nur T1; Beis wie T5

nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Bei formlosen Verträgen ist jedoch im Zweifel eine Abrede, die nicht mehr zu den Vorverhandlungen gehört, bereits als Hauptvertrag und nicht als Vorvertrag anzusehen. (T7) Veröff: NZ 1989,264

Auch; nur T1

Vgl auch; Veröff: SZ 66/85

Auch; nur T1

nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Kaufvertrag. (T8); Beisatz: Unwesentlich ist, dass durch Gesetz oder Verkehrssitte ergänzungsfähige Nebenbestimmungen, wie insbesondere eine Aufsandungserklärung, im Aufsatz nicht enthalten sind (JBl 1975, 161 = ZAS 1976, 216) (T9)

Vgl; Beisatz: Kaufvertrag kommt schon mit der Annahme des alle essentiala eines Kaufvertrages enthaltenden Anbots zustande. (T10)

Beisatz: Ist danach zwar noch nicht die förmliche Urkunde aber doch ein Aufsatz über die Hauptpunkte errichtet und von den Parteien unterfertigt worden (Punktation), so begründet auch schon ein solcher Aufsatz diejenigen Rechte und Verbindlichkeiten welche darin ausgedrückt sind. (T11)

Vgl auch; Beisatz: Fehlt es an einer wirksamen Einigung zwischen den Parteien, kann die beiderseits unterfertigte Urkunde nicht als Punktation qualifiziert werden, weil zum Mindestinhalt der Punktation, die ja ein gültiger Vertrag ist, ebenfalls die essentialia negotii zählen. (T12)

Vgl auch; Beisatz: Ist eine bestimmte Einigung über bestimmte Vertragspunkte noch nicht erkennbar, ist ungeachtet des Umstandes, dass eine Einigung über das zu übertragende Objekt und den Preis erzielt wurde, der Vertrag als noch nicht vollständig zustande gekommen anzusehen, da Fragen des Hauptvertrages noch nicht vollkommen geklärt waren. (T13)

Beis wie T7; Beis wie T9

Auch

Auch

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Uneinigkeit über Nebenpunkte. (T14)