OGH 6Ob158/65 (RS0040730)

Veröff: SZ 38/89 = JBl 1966,45

Veröff: RZ 1967,15

Beisatz: Verfahren nach dem EisbEG. (T1) <br/>Veröff: SZ 44/51 = EvBl 1971/286 S 526

Beis wie T1; Veröff: JBl 1971,629

Veröff: NZ 1972,207

Beisatz: KartG 1972 (T2) Beisatz: "Maschinenpapier" (T3) <br/>Veröff: ÖBl 1974,93

Beisatz: Daher im Falle der Verwerfung der Ablehnung eines Sachverständigen, Anfechtung mit dem gegen die nächstfolgende anfechtbare Entscheidung eingebrachten Rechtsmittel (§ 515 ZPO), Verfahren nach dem EisbEG. (T4)

Beis wie T1

Beisatz: Die Zulassung eines sofortigen Rechtsmittels gegen die vom Erstgericht getroffene Auswahl des Sachverständigen im Rechtsmittelverfahren zu überprüfen wäre, bevor noch entsprechende Grundlagen für eine derartige Überprüfung vorhanden sind. (T5)

Beisatz: Die Auswahl des Sachverständigen ist nicht anfechtbar, wohl aber die Bestellung als solche. (T6)

Beis wie T5

Auch; Beis wie T6

Beis wie T6; Beisatz: Gegen die Verwerfung der Ablehnung des Sachverständigen gibt es kein abgesondertes Rechtsmittel. (T7)

Auch; Beis wie T7

Beisatz: Die Bestellung eines Sachverständigen und der Auftrag zur Gutachtenserstattung zu einem bestimmten Thema dienen der im Rechtsfürsorgeverfahren von Amts wegen vorzunehmenden Stoffsammlung (§ 2 Abs 2 Z 5 AußStrG) und sind dem im Zivilprozess zu fassenden Beweisbeschluss vergleichbar. (T8)

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T6

Beis wie T6

Auch; Beisatz: Es trifft zu, dass die Rechtsmittelbeschränkungen der ZPO für Beschlüsse, mit denen Beweisaufnahmen angeordnet und insbesondere Sachverständige bestellt werden, auch im Außerstreitverfahren angewendet werden. (T9)

Auch; Beis wie T6

Beis wie T8; Beis wie T9

Beisatz: Nach §35 AußStrG 2005 bleibt es bei der besonderen Rechtsmittelbeschränkung des §366 Abs1 ZPO im außerstreitigen Verfahren. (T10)<br/>Beisatz: Daher ist die Bestimmung des §45 AußStrG 2005 über die Zulässigkeit des Rekurses heranzuziehen. (T11)<br/>Beisatz: Hier: Der die Ablehnung des Sachverständigen verwerfende Beschluss des Erstgerichts ist mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache anfechtbar. Das Rekursgericht hat den selbständig erhobenen Rekurs zutreffend zurückgewiesen. (T12)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T12

Auch

Auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T10; Beis wie T12

Auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T10

Beis wie T10; Beis wie T12

Beis wie T12

Vgl; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T12