OGH 2Ob276/64 (RS0034722)

Veröff: SZ 37/134

Beisatz: Gilt auch für die Verpflichtung zur Betriebsamkeit nach § 812 ABGB. (T1) Veröff: EvBl 1967/266 S 353

Veröff: RZ 1968,74 = EFSlg 8917

Beisatz: Kündigt der Richter ausdrücklich an, das Verfahren werde bei nicht rechtzeitigem Erlag der Kostenvorschüsse nur auf Antrag der Gegenpartei fortgesetzt werden, so muß der Kläger auch dann von sich aus für den Fortgang des Rechtsstreites sorgen, wenn der Auftrag zur Leistung von Kostenvorschüssen ungesetzlich war. (T2)

Veröff: EFSlg 1972/201 S 397

Beisatz: Gehörige Fortsetzung des Verfahrens trotz Nichterlag eines gesetzwidrigen Kostenvorschusses. (T3)

nur: Der Berechtigte ist nicht verhalten, zur Vermeidung der in § 1497 ABGB normierten Rechtsnachteile das - von sich aus säumige Prozeßgericht zu betreiben. (T4)

nur T4; Beisatz: a) Kein ungerechtfertigter Verfahrensstillstand bei unrichtig an die Folgen des § 279 ZPO geknüpften gerichtlichen Auftrag zur Präzisierung der Ansprüche mit Schriftsatz;<br/>b) Auftrag zum Erlag des Kostenvorschusses für beantragten Sachverständigenbeweis, obwohl aus dem ergänzenden Vorbringen kein neuer Anspruch abgeleitet wird. (T5)

nur T4; Beisatz: Konnte oder mußte der Kläger eine Tätigkeit des Gerichtes erwarten, dann läßt seine Untätigkeit nicht ohne weiteres den Schluß zu, es sei ihm an der Erreichung des Prozeßzieles nichts gelegen. (T6) Veröff: EvBl 1973/157 S 352 = SZ 46/5

nur T4

nur T4; Beisatz: Kläger konnte eine Tätigkeit des Gerichtes erwarten. (T7) Veröff: EvBl 1974/196 S 437

nur T4; Veröff: VersR 1976,1198

nur T4

nur T4; Beisatz: Es sei denn, er muß erkennen, daß das Gericht das Verfahren nur auf Antrag fortsetzen wird. (T8) Veröff: JBl 1976,591

Beis wie T6; Beis wie T8

Beis wie T2; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T2

nur T4; Beis wie T6; Veröff: SZ 52/30

nur T4

nur T4; Beis wie T6

nur T4

Vgl auch

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8

Beis wie T8; Veröff: EvBl 1985/74 S 370

Veröff: EvBl 1985/149 S 689 = JBl 1986,651 = SZ 58/112

Beis wie T6

nur T4

Beis wie T8

Auch; Beis wie T6; Veröff: EvBl 1992/34 S 164 = SZ 64/156 = RZ 1993/67 S 177

nur T4

nur T4; Veröff: SZ 67/68

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Aus einem einjährigen Zuwarten mit der Anrufung des Gerichtes nach Ausstellung der in § 40 Abs 3 MRG vorgesehenen Bestätigung der Schlichtungsstelle kann noch nicht der Vorwurf einer nicht gehörigen Fortsetzung des Verfahren abgeleitet werden. (T9) Veröff: SZ 70/192

Auch; nur T4; Veröff: SZ 72/123

Auch; Beisatz: Hier war eine Fülle von Rechtsmitteln zu erledigen, und für den Antragsteller daher nicht erkennbar, dass das Gericht im Aufteilungsverfahren selbst von sich aus nicht mehr tätig werden würde. (T10)

Auch

Auch; Beisatz: Die Erstattung zahlreicher (‑ hier 19 ‑) überwiegend begründungsloser Fristerstreckungsanträge in einem längeren Zeitraum (‑ hier mehr als ein Jahr ‑ ) vermeidet den Wegfall der Unterbrechungswirkung nicht. (T11)

Beis wie T6

Beis wie T6; Beisatz: Hier: Untätigkeit des Gerichts hinsichtlich angekündigter Verfahrenshandlung; darauffolgende Untätigkeit der Klägerin unter drei Jahren. (T12)