OGH 4Ob312/59 (RS0031972)

OGH4Ob312/597.4.1959

Rechtssatz

Bei der Beurteilung des vertraulichen Charakters einer Mitteilung kommt es auf die erkennbare Absicht des Mitteilenden, nicht aber auf das Verhalten des Mitteilungsempfängers (Weitergeben der Mitteilung an übergeordnete Funktionäre der Gesellschaft) an, auch wenn dies für den Mitteilenden (Beklagten) voraussehbar war.

Normen

ABGB §1330 BV
UWG §7 Abs2 E3

4 Ob 312/59	OGH	07.04.1959
Veröff: JBl 1959,634

6 Ob 165/01k	OGH	23.08.2001
Auch

6 Ob 249/16k	OGH	30.01.2017
Auch; nur: Bei der Beurteilung des vertraulichen Charakters einer Mitteilung kommt es auf die erkennbare Absicht des Mitteilenden an. (T1)

6 Ob 24/17y	OGH	27.02.2017
Auch; nur T1

6 Ob 28/17m	OGH	25.10.2017
Auch; nur T1

6 Ob 151/17z	OGH	21.11.2017
Auch; nur T1

6 Ob 88/18m	OGH	28.06.2018
Auch; nur T1; Beisatz: Es schadet nicht, wenn die Disziplinarbehörde, an die eine Eingabe gerichtet wurde, anschließend den Angezeigten zu einer Stellungnahme auffordert. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19590407_OGH0002_0040OB00312_5900000_001

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