OGH 9Os268/58 (RS0088469)

Veröff: SSt XXX/10

Veröff: EvBl 1967/411 S 579

Beisatz: Hier: Fehler nur hinsichtlich Strafart, nicht hinsichtlich Strafhöhe sichtbar. (T1)

Beisatz: Hier: Verstoß gegen § 34 StG. (T2) Veröff: RZ 1972,149

Ähnlich auch

Veröff: EvBl 1976/189 S 362

Veröff: EvBl 1977/63 S 136

Ähnlich; Veröff: LSK 1977/357

Beisatz: Jedoch keine Maßnahme nach § 292 letzter Satz StPO, wenn die Freiheitsstrafe angemessen war. (T3)

Beisatz: Hier: Überhöhter strafbestimmender Wertbetrag bei Geldstrafen nach § 38 Abs1 bzw § 35 Abs 4 FinStrG. (T4)

Beis wie T4

Beis wie T4

Vgl auch; Veröff: SSt 53/27

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Da jedoch eine realkonkurrierende Tat mit derselben Strafe bedroht ist, liegt im Ergebnis bloß ein dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichendes Versehen bei der Bezeichnung der angewendeten strafgesetzlichen Bestimmungen nach § 260 Abs 1 Z 4 StPO vor. (T5)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl

Vgl; Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Zu § 5 Z 4 JGG 1988. (T6)

Auch; Beisatz: Hier: Rechtsirrige Annahme des durch § 38 Abs 1 FinStrG idF BGBl I 1999/28 eröffneten Strafrahmens bei gleichwohl erfolgter Bemessung innerhalb des von § 33 Abs 5 FinStrG gezogenen Rahmens. (T7)

Auch; Beisatz: Wird die (primäre) Freiheitsstrafe unter Zugrundelegung eines (zum Nachteil des Angeklagten) falschen Strafrahmens verhängt, begründet dies Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO, auch wenn sie innerhalb des richtigen Strafrahmens liegt. (T8)

Vgl; Geht ein Gericht - bei in der Hauptverhandlung vorgekommenem (§ 258 Abs 1 StPO) Vor-Urteil - entgegen § 31 Abs 1 StGB von einem zu weiten Strafrahmen aus, ist der Strafausspruch wegen Überschreitung der Strafbefugnis selbst dann mit Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 (§ 345 Abs 1 Z 13) erster Fall StPO behaftet, wenn die ausgemessene Sanktion innerhalb des richtigen Rahmens liegt. (T9)

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: überhöhter strafbestimmender Wertbetrag bei Geldstrafe nach § 33 Abs 5 FinStrG. (T10)

Vgl; Beis nur wie T9