OGH 1Ob43/54 (RS0000367)

Beisatz: Oder dass der Exekutionstitel rechtskräftig und die Verpflichtete der Räumungspflicht nicht nachgekommen sei. (T1); Veröff: JBl 1950,243

Veröff: SZ 27/28 = EvBl 1954/148 S 228

Beisatz: Keine Behauptung der Verweigerung der Herausgabe bei Exekution nach § 346 EO notwendig. (T2)

Beisatz: Die im Exekutionstitel nicht kalendermäßig bestimmte Fälligkeit ist jedoch zu behaupten und zu beweisen. (T3); Veröff: RZ 1970,18 = MietSlg 21869 (23)

Beisatz: 1. Hat der Schuldner einen Teil bezahlt, so braucht der Gläubiger darüber nichts vorzubringen. Es genügt, dass er einen entsprechend geringeren Betrag geltend macht, als im Titel angeführt. 2. Rekurs ist dazu wegen des im Rekursverfahren bestehenden Neuerungsverbotes nicht der geeignete Rechtsbehelf. (T4)

Auch; Beis wie T5; Beis wie T6

Auch; nur: Weder in § 54 EO noch an einer anderen Stelle verlangt das Gesetz, dass im Exekutionsantrag die rein negative Behauptung enthalten sei, die betriebene Forderung sei nicht bezahlt worden. (T5); Beis wie T4 nur: Hat der Schuldner einen Teil bezahlt, so braucht der Gläubiger darüber nichts vorzubringen. Es genügt, dass er einen entsprechend geringeren Betrag geltend macht, als im Titel angeführt. (T6)

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Negative Tatsachen müssen im Exekutionsantrag weder behauptet noch nachgewiesen werden. (T7); Beisatz: Hier: Behauptung des Nichteintritts einer auflösenden Bedingung. (T8)

Auch; Beis wie T7

Auch; Beisatz: Jedenfalls muss die Behauptung des betreibenden Gläubigers genügen, dass die geschuldete Leistung nicht erbracht worden sei. (T9); Beisatz: Hier: Exekution nach § 354 EO. (T10)

Auch; nur ähnlich T5; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Die Beurteilung des Nichtbestehens des betriebenen Anspruchs im Einzelfall ist nicht verallgemeinerungsfähig und begründet daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO, soweit nicht eine gravierende Fehlbeurteilung aufzugreifen und zu korrigieren wäre. (T11)