OGH 3Ob623/53 (RS0010408)

nur: a) Ein Dritter, der sein Recht auf Benutzung irgendwie vom Mieter ableitet, kann nicht vom Vermieter auf Räumung geklagt werden. (T1)

nur: b) Kein direkter Räumungsanspruch des Untervermieters gegen einen Dritten, der sein Recht auf Benutzung irgendwie vom Untermieter ableitet bei mangelnder Wohnungsgemeinschaft (vergleiche SZ XXI 79). (T2)

Veröff: MietSlg 15008

nur T1; Veröff: MietSlg 15007

Veröff: MietSlg 17081

Auch; nur T2; Veröff: MietSlg 16015

nur T1; Beisatz: Die Räumungsklage des Wohnungseigentümers gegen Dritte, die ihr Untermietrecht von der geschiedenen Frau des Wohnungseigentümers ableiten, die selbst ein Recht auf Benützung dieser Wohnung besitzt, ist abzuweisen. (T3) <br/>Veröff: MietSlg 19020

nur T1; Veröff: MietSlg 21029

nur T1; Veröff: MietSlg 20030

nur T1; Veröff: MietSlg 21030

nur T1; Veröff: MietSlg 23039

nur T1; Veröff: MietSlg 29046

nur T1

nur T1

Vgl; nur T1; Beisatz: Der Dritte kann die Ableitung seiner Befugnis von dem Recht des Vertragspartners des Hauseigentümers letzterem nur dann mit Erfolg entgegensetzten, wenn ein Recht des Vertragspartners bestand in dessen Rahmen die Erteilung der Benützungsbefugnis an den Dritten möglich war. (T4) <br/>Veröff: SZ 54/43

nur T1

Auch; Beisatz: Die Überlassung der Raumnutzung durch den Mieter steht aber einem Räumungsbegehren des Vermieters gegen den (Mitbenützer) Benützer entgegen. (T5)

nur T1; Beisatz: Er kann auch nicht auf Unterlassung der Benützung in Anspruch genommen werden. Eine vertraglich Verpflichtung des Dritten auf Räumung oder Unterlassung der Benützung ist jedoch möglich und klagbar. (T6)

Auch; nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Das gilt auch für das Räumungsbegehren des Mitmieters. (T7)<br/>Veröff: SZ 58/126

Auch; wie T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Auch mietvertragliche Weitergabeverbote geben dem Hauseigentümer nur das Recht, seinen vertragswidrig handelnden Vertragspartner mit Unterlassungsklage zu belangen, nicht aber direkt gegen dessen Vertragspartner vorzugehen. (T8)

Auch; nur T1

nur T1

Auch; nur T1

nur T1; Beis wie T8

Vgl auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

nur T1

nur T1; Beis wie T8

Vgl; Beisatz: Maßgebend ist, ob das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und seinem Vertragspartner noch aufrecht ist. (T9)

nur T1

Vgl; nur T1; Vgl Beis wie T8; Beisatz: Der Dritte, der sein Benutzungsrecht vom Wohnberechtigten ableitet, ist selbst dann nicht passiv legitimiert, wenn schon sein Einzug beim Wohnberechtigten eine Vertragsverletzung im Verhältnis zwischen Eigentümer und Wohnberechtigten wäre. (T10)

Auch; nur T2; Beis wie T9

nur T1; Beisatz: Besteht zwischen demjenigen, der sein Nutzungsrecht vom Eigentümer ableitet (hier dem verstorbenen Mieter), und dem Dritten (hier dem Beklagten) hingegen kein wirksames Rechtsverhältnis, dann benützt letzterer auch im Verhältnis zum Eigentümer titellos und ist daher dessen Räumungsklage ausgesetzt. (T11)