Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schragel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert, Dr. Hofmann, Dr. Schlosser und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Verlassenschaft nach Max W***,
- 2. Gertrude W***, Geschäftsfrau, Wien 19., Lannerstraße 24-26,
- 3. Mag. Oswald W***, Angestellter, Wien 13., Hauptstraße 108, sämtliche vertreten durch Dr. Theodor Strohal und Dr. Wolfgang
G. Kretschmer, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Manfred G***, Kaufmann, Wien 2., Taborstraße 28, vertreten durch Dr. Peter Schnabel, Rechtsanwalt in Wien, wgen Räumung (Streitwert S 61.000,--), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 23.Juni 1988, GZ 15 R 130/88-30, den
Beschluß
gefaßt:
Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Leitet ein Dritter sein Benützungsrecht irgendwie vom Mieter ab, kann er vom Vermieter nicht mit Erfolg auf Räumung geklagt werden (SZ 58/126 uva). Solange die Aufkündigung in dem über Einwendungen des Mieters eingeleiteten Rechtsstreit nicht rechtskräftig für wirksam erklärt ist, kann sich der Dritte weiterhin auf das Mietverhältnis berufen, von dem er sein Benützungsrecht ableitet.
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