OGH 2Ob500/52 (RS0043203)

Beisatz: Eine Ermessensentscheidung kann daher nicht aktenwidrig sein, sondern allenfalls rechtlich unrichtig. (T1)

Beisatz: Beurteilung des Sachverhaltes nach einer anderen Gesetzesstelle ist keine Aktenwidrigkeit. (T2)

Vgl auch; Beisatz: "Unrichtige Wiedergabe des Akteninhaltes in einem wesentlichen Punkt" (unter bewusstem Abgehen von der bisherigen Formulierung). (T3)

Vgl; Beisatz: Nicht aber dann, wenn das Gericht auf Grund richtig dargestellter Beweisergebnisse zu Feststellungen oder Schlussfolgerungen in einer bestimmten Richtung gelangt. (T4)

Veröff: EFSlg 8978

Beis wie T3

Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T2; Beisatz: Keine Aktenwidrigkeit, wenn das Ergebnis rechtlicher Schlussfolgerungen. (T5)

Beis wie T4; Veröff: ÖBl 1972,43

Beis wie T4

Beis wie T5

Beisatz: Beurteilung der Frage, ob Kläger in der Klage Eintritt eines Schadens dargetan habe, kann nur nach § 503 Z 4 ZPO bekämpft werden. (T6)

Beisatz: Die Behauptung, dass dem Berufungsgericht bei der Überprüfung der Beweiswürdigung Irrtümer und Fehler unterlaufen seien, legt keine Aktenwidrigkeit dar. (T7)

Beis wie T4

Beis wie T4

Beisatz: Ob das Parteienvorbringen richtig oder unrichtig wiedergegeben wurde, ist unwesentlich. (T8)

Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T4

Beisatz: Allfällige Fehler bei der Wiedergabe von Parteivorbringen keine Aktenwidrigkeit. (T9)

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Beis wie T3 nur: Unrichtige Wiedergabe des Akteninhaltes in einem wesentlichen Punkt. (T10)

Veröff: RfR 1986,35 (siehe Fischer - See - Scolik,2a) = GRURInt 1986,484 = MR 1986 H2,16 (Korn, M Walter)

Vgl auch

Auch; Beisatz: Eine Feststellung, für die der Prozessakt keine Grundlage enthält, bildet den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit. (T11)

Beisatz: Ein Irrtum bei Wiedergabe der vom Erstgericht gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen begründet keine Aktenwidrigkeit. (T12)

Vgl auch

Auch; Veröff: SZ 68/105

Auch; nur: Der Revisionsgrund des § 503 Z 3 ZPO liegt nur vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage gezogen werden. (T13)

Beis wie T9; nur T13

nur T13; Beis wie T9; Veröff: SZ 69/40

Veröff: SZ 70/58

Auch; nur T13; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4

Auch

nur T13

nur T13

auch; nur T13; Beis wie T8; Beis wie T9

Auch; nur T13; Beis wie T9; Beisatz: Wenn dem Urteil des Berufungsgerichtes in einem wesentlichen Punkt eine tatsächliche Voraussetzung zu Grunde gelegt wird, welche mit den Prozessakten erster oder zweiter Instanz im Widerspruch steht. (T14)

Beis wie T5

Vgl auch; Beisatz: Die "vollinhaltliche" Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht kann schon begrifflich nicht aktenwidrig sein. (T15)

Vgl; Beis wie T5

Beis wie T14; Beisatz: Die Frage, ob die vom Nachbargrund einwirkenden Belästigungen das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß übersteigen und die ortsübliche Benutzung der Liegenschaft wesentlich beeinträchtigen, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. (T16)

Auch; Beis wie T8; Beis wie T9

Vgl auch

Auch; Beisatz: Hier: Feststellungen, die wegen eines bei Darlegung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtums auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden. (T17)

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T9

Auch; Veröff: SZ 2013/65

Auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T8; Beis wie T9

Vgl; Beis nur wie T15