OGH 2Ob342/51 (RS0005153)

Veröff: EvBl 1957/174,241

Gegenteilig; Beisatz: Ansuchen für den Erbrechtsstreit. (gem § 127 Abs 2 AußStrG einstweilige Verfügung durch Nachlaßsequestration). (T1)<br/>Veröff: SZ 25/204 = EvBl 1952/342,524

Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 531/51

Veröff: EvBl 1963/415 S 554

Veröff: SZ 38/58

Veröff: SZ 42/187 = MietSlg 21912

SZ 43/119

JBl 1971,371

Beisatz hier: Begehren auf Rechtfertigung einer Vormerkung des Eigentumsrechtes. (T2) <br/>Veröff: RZ 1974/120,213

Vgl aber; Beisatz: Die zur Rechtfertigung der einstweiligen Verfügung dienende Klage kann nach der Sachlage auch bloß auf Feststellung gerichtet sein. (T3)<br/>Veröff: NZ 1983,156

Auch; Beisatz hier: Löschungsklage (T4)

Beisatz: Bei Rechtsgestaltungsansprüchen ist dagegen nicht in jedem Fall dieser strenge Maßstab anzulegen, damit drohende unwiederbringliche Schädigungen nötigenfalls hintangehalten werden können. (T5)

Veröff: EvBl 1993/117 S.519 = JBl 1993,597

Beisatz: Der Anspruch auf Feststellung der Eigenschaft, Wohnungseigentumsbewerber zu sein, ist schutz- und sicherungswürdig, weil diese rechtliche Qualifikation nicht nur rechtsbereinigend wirkt, sondern besonders günstige Voraussetzungen für die Durchsetzung des Übereignungsanspruches schafft. (T6)

Vgl auch; Beisatz: Feststellungsbegehren, für die eine Zwangsvollstreckung nicht in Betracht kommt, können durch einstweilige Verfügungen grundsätzlich nicht gesichert werden. (T7)

Beis wie T7

Vgl aber; Beisatz: Eine einstweilige Verfügung ist zulässig, wenn hinter dem Feststellungsanspruch bedingte oder künftige Leistungsansprüche stecken (6 Ob 2031/96m). (T8)

Vgl aber; Beis wie T8

Vgl aber; Beis wie T8

Vgl aber; Beis wie T8; Beisatz: Siehe auch RS0011598. (T9)

Vgl aber; Beis wie T8; Beis wie T9

Vgl aber; Beis wie T8

Auch; Beis wie T8

Vgl aber; Beis wie T8; Beisatz: In diesem Sinne wurde insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Vereinsmitgliedern mehrfach betont, dass die Duldung der Ausübung von Mitgliedschaftsrechten (als hinter dem Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses „steckender" Leistungsanspruch) sicherungsfähig ist. (T10)