OGH 1Ob171/48 (RS0011849)

SZ 21/152

Ähnlich

Beisatz: Gebrauchsberechtigter (§ 504 ABGB) (T1) = MietSlg 18236(16)

SZ 43/83 = EvBl 1971/1 S 14 = MietSlg 22039, 22184

nur: Mit der Begründung des Fruchtgenusses tritt der Fruchtnießer im Sinn des § 1120 ABGB in bestehende Bestandverträge ein. (T2)

Auch

nur T2; Beisatz: Alleinige passive Klagslegitimation des Fruchtgenussberechtigten für Feststellungsklagen des Mieters. (T3) =MietSlg 36/48

nur T2; EvBl 1986/56 S 212

nur T2

nur T2; WoBl 1992,11

nur T2; Beis wie T1

nur T2; Beisatz: Keine Gleichbehandlung des bloß obligatorischen Fruchtgenussberechtigten. (T4)

nur T2

Vgl; nur T2

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Dies gilt auch für das Baurecht. Dieses ist im Regelfall eine die Nutzungsbefugnisse des Liegenschaftseigentümers vollständig überlagernde Grundstücksbelastung. (T5)

nur T2; Beisatz: Der Rechtsübergang erfolgt gemäß § 1120 ABGB schon von Gesetzes wegen. (T6); Beisatz: Im Fall der (gleichzeitigen) Einräumung des Fruchtgenussrechts an die vormalige Eigentümerin kommt es allerdings zu keinem Rechtsübergang in Bezug auf die Vermieterstellung. (T7)

nur ähnlich wie T2; Beisatz: Der Fruchtnießer wird zum Bestandgeber, ohne dass es einer Verständigung des Mieters vom Bestandgeberwechsel bedürfte. Es handelt sich um eine vom Willen der Beteiligten unabhängige, kraft Gesetzes wirksam werdende Übernahme des Bestandvertrags. (T8); Beisatz: Hier: Begehren nach § 6 Abs 1 und § 3 MRG; Passivlegitimation des Liegenschaftseigentümers aufgrund eines einverleibten Fruchtgenussrechts verneint. (T9)

Auch

nur T2; Beis wie T8

Vgl auch; nur T1