BGBl II 109/2026

109. Verordnung der Bundesregierung mit der die Verordnung der Bundesregierung zur Margenbegrenzung bei Treibstoffen geändert wird

Auf Grund des § 5aa des Preisgesetzes, BGBl. Nr. 145/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2026, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesregierung zur Margenbegrenzung bei Treibstoffen, BGBl. II Nr. 80/2026 wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 2 wird im ersten Satz nach der Wortfolge „Um die gemäß Abs. 1“ die Wortfolge „bzw. Abs. 5“ sowie im zweiten Satz nach dem Wort „Liter“ das Wort „ehestmöglich“ eingefügt und es entfallen die Wortfolge „unter diese Referenznotierung“ sowie der dritte Satz.

2. Nach § 3 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Die in Abs. 1 genannten Beträge von 5 Eurocent reduzieren sich ab 15. Mai 2026 auf 2,5 Eurocent.“

3. In § 4 wird nach dem ersten Satz folgender zweiter Satz eingefügt:

“Schwanken die Produktnotierungen innerhalb der in § 3 Abs. 5 genannten Stufen, so kann innerhalb dieser Stufen eine Durchschnittsbetrachtung herangezogen werden.“

4. In § 5 Abs. 1 wird das Datum „30. April“ durch das Datum „31. Mai“ ersetzt.

5. Nach § 5 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) § 3 Abs. 2 und Abs. 5 sowie § 4 und § 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 109/2026 treten mit der Kundmachung in Kraft und am 31. Mai 2026 außer Kraft.“