BGBl I 109/2016

109. Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen erteilt wird, Ermächtigungen zu Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen geändert werden sowie das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert und das SIVBEG-Errichtungsgesetz aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2017)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel Gegenstand

Art. 1 Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

Art. 2 Änderung von Ermächtigungen zu Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen

Art. 3 Aufhebung des SIVBEG-Errichtungsgesetzes

Art. 4 Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

Art. 5 Änderung des Bundesmuseen-Gesetzes 2002

Artikel 1

Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

§ 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird zur Veräußerung nachstehenden unbeweglichen Bundesvermögens ermächtigt:

​

(2) Die Verwertung hat bestmöglich zu erfolgen.

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

Artikel 2

Änderung von Ermächtigungen zu Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen

I. Das Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird, BGBl. I Nr. 72/2006, wird wie folgt geändert:

1. § 2 dritter Satz entfällt.

2. In § 2 entfällt in der Tabelle folgende Zeile:

​

3. In § 2 entfällt in der Tabelle folgende Zeile:

​

II. Das Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen, BGBl. I Nr. 9/2009, wird wie folgt geändert:

§ 1 dritter Satz entfällt.

III. Das Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen, BGBl. I Nr. 97/2010, wird wie folgt geändert:

§ 1 dritter Satz entfällt.

IV. Das Bundesgesetz über die Zustimmung und Ermächtigung zur Verwertung und Übertragung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen sowie Änderung des Bundesimmobiliengesetzes, BGBl. I Nr. 75/2014, wird wie folgt geändert:

Art. 2 zweiter Satz entfällt.

V. Das Bundesgesetz betreffend Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen sowie Anhebungsverzicht, BGBl. I Nr. 125/2015, wird wie folgt geändert:

1. Art. 1 zweiter Satz entfällt.

2. In Art. 1 entfällt in der Tabelle folgende Zeile:

​

Artikel 3

Aufhebung des SIVBEG-Errichtungsgesetzes

Das Bundesgesetz über die Errichtung einer strategischen Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (SIVBEG-Errichtungsgesetz - SIVBEG-EG), BGBl. I Nr. 92/2005, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.

Artikel 4

Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2016, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 41 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Die Steuerbefreiung nach § 50 Abs. 2 des Bundesbahngesetzes, BGBl. Nr. 825/1992, ist in Bezug auf den Dienstgeberbeitrag nicht anzuwenden.“

2. Dem § 55 wird folgender Abs. 34 angefügt:

„(34) § 41 Abs. 7 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 109/2016, tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.“

Artikel 5

Änderung des Bundesmuseen-Gesetzes 2002

Das Bundesmuseen-Gesetz 2002, BGBl. Nr. 14/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 20/2016, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs. 4 erster und zweiter Satz lautet:

„Der Bund leistet den in § 1 aufgezählten Einrichtungen des Bundes für die Aufwendungen, die ihnen in Erfüllung ihres kulturpolitischen Auftrages entstehen, ab dem 1. Jänner 2017 eine jährliche Basisabgeltung in Höhe von 87,0625 Millionen Euro für die Bundesmuseen und von 25,6205 Millionen Euro für die Österreichische Nationalbibliothek. Die Basisabgeltung für die Österreichische Nationalbibliothek beträgt ab dem 1. Jänner 2018 27,4205 Millionen Euro.“

2. Dem § 22 wird folgender Abs. 12 angefügt:

„(12) § 5 Abs. 4 und die Anlage A in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 109/2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“

3. In Anlage A entfällt in dem die Österreichische Galerie Belvedere betreffenden Teil folgende Zeile:

„01004 Innere Stadt 464 Teile“