BGBl II 397/2010

397. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über die Bestimmung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, geändert wird

Auf Grund der §§ 17a und 17b des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/2009, wird vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bestimmung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 287/2007, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 wird die Zahl „2010“ durch die Zahl „2012“ ersetzt.

2. § 11 lautet:

„§ 11. (1) Beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird vom 1.1.2007 bis 31.12.2013 ein Controlling-Beirat eingerichtet.“

3. In § 16 wird die Zahl „2007“ durch die Zahl „2011“ ersetzt.

4. Die Anlage wird ersetzt durch die Anlage dieser Verordnung:

Anlage

Projektprogramm gemäß § 17a Abs. 9 Z 3 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2006 (BHG)

1. Strategische Zielsetzung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft

Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft orientiert sich im Arbeitsprogramm an den Zielen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union. Diese Ziele sind:

1. - Förderung einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung und Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum;
2. - Erhaltung und Entwicklung der multiplen Funktionen der Landwirtschaft;
3. - Sicherung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft sowie der bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und Rohstoffen;
4. - Marktorientierte Ausrichtung der agrarischen Produktion, Verarbeitung und Vermarktung.

2. Schlüsselaufgaben der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft

1. - Im Wirkungsbereich der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft werden in Anlehnung an das „Agrarrechtsänderungsgesetz 2004“ (BGBl. I Nr. 83/2004, Art. 6, § 16(3)) folgende Schlüsselaufgaben wahrgenommen:
2. - Forschung in den für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum relevanten Bereichen der Volks-Markt- und Betriebswirtschaft, Agrar- und Regionalpolitik sowie Ernährung, Umwelt, Naturschutz und Nachhaltigkeit;
3. - Beteiligung an nationalen und internationalen Forschungskooperationen;
4. - Erstellung von Evaluierungen, wissenschaftlichen Grundlagen, Stellungnahmen und Berichten, Analyse und Prognose der Entwicklung der Agrarmärkte sowie wissenschaftliche Begleitung der Erstellung des Grünen Berichtes;
5. - Zusammenfassung und Aufbereitung agrarwirtschaftlich relevanter Daten für Forschung, Prognosen, Analysen, Statistiken und den Grünen Bericht;
6. - Fachliche Unterstützung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bei Sitzungen und dessen Vertretung in nationalen und internationalen Expertengruppen;
7. - Erstellung von Grundlagen für die Beratungs-, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit;
8. - Ermittlung, Sammlung und Dokumentation agrarwirtschaftlich relevanter Fachinformation. Bedarfs- und kundenorientierte Informationsvermittlung durch Vernetzung mit Bibliotheksverbünden und sonstigen (Agrar-) Informationssystemen;
9. - Verbreitung wissenschaftlicher Arbeiten und Erkenntnisse.

Zielgruppen der Leistungen der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft sind folgende:

1. - Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und andere öffentliche Institutionen;
2. - Institutionen der Europäischen Union und andere internationale Organisationen;
3. - Entscheidungsträger auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene;
4. - Bildungs- und Beratungseinrichtungen;
5. - Wissenschaftliche Institutionen und Fachöffentlichkeit.

3. Rechtsgrundlagen für die Tätigkeiten der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft

1. - Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bestimmung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt
2. - Controllingverordnung, BGBl. II Nr. 223/1999
3. - Bundeshaushaltsgesetz BGBl. Nr. 213/1986
4. - Bundesbediensteten-Sozialplangesetz (1. Budgetbegleitgesetz 1997), BGBl. I Nr. 138/1997
5. - Gehaltsgesetz BGBl. Nr. 54/1956
6. - Vertragsbedienstetengesetz BGBl. Nr. 86/1948
7. - Agrarrechtsänderungsgesetz 2004, BGBl. I Nr. 83/2004, Art. 6
8. - Landwirtschaftsgesetz 1992, BGBl. Nr. 375/1992
9. - Forschungsorganisationsgesetz 1981, BGBl Nr. 341 /1981
10. - Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999
11. - Invekos-Umsetzungs-Verordnung 2005, BGBl. II Nr. 474/2004
12. - Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210/1985
13. - Datenschutzverordnung des BMLF, BGBl. Nr. 301/1988
14. - EU-Beitrittsvertrag - Akte (Anl. 1/5), BGBl. Nr. 45/1995

Einschlägige Verordnungen und Richtlinien der EU:

1. - Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
2. - Entscheidung der Kommission 85/377/EWG vom 7. Juni 1985 über ein Gemeinschaftliches Klassifizierungsschema für landwirtschaftliche Betriebe (ABl. Nr. L220 vom 17.8.1995)
3. - Richtlinien betreffend die statistischen Erhebungen über die Rinder-, Schweine-, Schaf- und Ziegenerzeugung (Richtlinien des Rates 93/23/EG, 93/24/EG, 93/25/EG und 97/77/EG sowie die Entscheidungen der Kommission 2004/760/EG, 2004/761/EG, 2004/747/EG, 2004/412/EG, 95/380/EG, 1999/47/EG, 1999/547/EG und 2000/380/EG)
4. - Verordnung (EG) Nr. 2092/91 für den biologischen Landbau
5. - Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 über das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung 1995 (ESVG)
6. - Einschlägige Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen

4. Ziele der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft

4.1 Fachbezogene Ziele

Ziel ist die bestmögliche Erfüllung der Schlüsselaufgaben durch qualitativ hochwertiges Forschen zu relevanten Themen sowie das Bereitstellen von Ergebnissen und Daten. Die Kernkompetenzen Betriebswirtschaft, Marktwirtschaft, Agrarpolitik und Agrarstatistik sollen gestärkt werden.

1. A. Einhaltung der Pläne für Forschungsprojekte und wissenschaftliche Tätigkeiten.
2. B. Steigerung des Anteils an Forschungskooperationen mit interdisziplinärem Ansatz.
3. C. Erbringung von Dienstleistungen für das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und andere Institutionen im erforderlichen Ausmaß:
   1. - Kurzstudien,
   2. - Evaluierungen,
   3. - Gutachten und Stellungnahmen,
   4. - Statistische Auswertungen,
   5. - Vertretung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bei Expertengruppen und Organisationen.

4.2 Managementziele

Ziel ist der effiziente Einsatz der personellen und finanziellen Ressourcen. Als Analyse- und Steuerungsinstrument dienen Kostenrechnung und Controlling.

1. D. Steigerung des Bekanntheitsgrades und Verbreitung der Forschungsergebnisse und der Ergebnisse aus wissenschaftlichen Tätigkeiten.
2. E. Einhaltung bzw. Verbesserung des vereinbarten Saldos.
3. F. Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fach-, Sozial- und Kommunikationsbereich.
4. G. Optimierung der Personalressourcen.

5. Leistungskatalog, konkrete Ziele und Indikatoren

Die vorgenannten Ziele konkretisieren sich in folgenden Leistungen und Indikatoren:

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6. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben sowie Planstellen

6.1 Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben in Euro

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*) Abdeckung des geschätzten Fehlbetrages durch die Rücklagen 2984 012 und 4250 005

2011: 377.000,--

2012: 578.000,--

6.2 Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Planstellen

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