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BGBl II 396/2010

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

396. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bestimmung der Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt

396. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über die Bestimmung der Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, geändert wird

Auf Grund der §§ 17a und 17b des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/2009, wird vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bestimmung der Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 288/2007, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 wird die Zahl „2010“ durch die Zahl „2012“ ersetzt.

2. § 11 lautet:

§ 11. (1) Beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird vom 1.1.2007 bis 31.12.2013 ein Controlling-Beirat eingerichtet.“

3. In § 16 wird die Zahl „2007“ durch die Zahl „2011“ ersetzt.

4. Die Anlage wird ersetzt durch die Anlage dieser Verordnung:

Anlage

Projektprogramm gemäß § 17a Abs. 9 Z 3 des BHG

Strategische Wirkungsziele

Die Bundesanstalt für Alpenländische Milchwirtschaft Rotholz ist eine „ Serviceeinrichtung zur Stärkung der Land- und Milchwirtschaft im alpenländischen Raum“. Dieses Projektprogramm baut auf den § 18 (Agrarrechtsänderungsgesetz 2004 BGBl. Nr. 83) und den Ressortzielen des BMLFUW auf.

Als Beitrag zur Sicherung einer leistungsfähigen, österreichtypischen Struktur der Milchwirtschaft werden folgende strategische Wirkungsziele verfolgt:

  1. - Österreichtypische, qualitativ hochwertige und hygienisch sichere Milchprodukte
  2. - Erhöhung des Ausbildungsniveaus in der österreichischen Milchwirtschaft
  3. - Stärkung der Leistungsbreite und Leistungstiefe der milchwirtschaftlichen Produktion
  4. - Ausgewogenes Geschlechterverhältnis in der Milchwirtschaft

    Zur Erreichung der strategischen Wirkungsziele werden Leistungen in folgenden Leistungsgruppen erbracht.

Leistungsgruppen (Schlüsselaufgaben)

Angestrebter Anteil
am gesamten Leistungsvolumen (Personalkosten)

Untersuchung, Gutachten, Beratung

25 %

Herstellung und Abgabe von milchwirtschaftlichen Spezialitäten

25 %

Herstellung und Abgabe von Kulturen

15 %

Aus- und Weiterbildung

15 %

Produktinnovation (F&E)

10 %

Informations- und Kommunikationsmanagement

10 %

Die Anspruchsgruppen sind:

  1. - die österreichische Milchwirtschaft (genossenschaftliche und gewerbliche Verarbeiter, sowie bäuerliche Milchverarbeiter)
  2. - Kammern und private Interessensvertretungen
  3. - Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
  4. - regionale, nationale und internationale Regierungsstellen
  5. - österreichisches Schulwesen im landwirtschaftlichen Bereich (Tiroler Fachberufschule Wörgl-Rotholz, Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik u.a.)
  6. - nationale und internationale Forschungseinrichtungen
  7. - Öffentlichkeit

Ziele der BAM Rotholz

Leistungsziele

  1. - Kompetenter Ansprechpartner für umfassende und nachhaltige Lösungen in der Milchverarbeitung - Indikator 1
  2. - Österreichtypisches, vielfältiges sowie innovatives Produktsortiment und Kulturenangebot - Indikator 2
  3. - Fachlich umfassendes Kursangebot - Indikator 3
  4. - Technologie- und Innovationsführung - Indikator 4
  5. - Unabhängige Informations- und Wissensplattform - Indikator 5

Indikatoren 2011 - 2012

Indi­kator

Zielsetzung Leistungsziele

Messgröße

ZIEL-Wert
2011

ZIEL-Wert
2012

1

Hohe Kundenzufriedenheit

bei Untersuchungen und Gutachten

Kundenbefragung durch jährliche Aussendung eines Fragebogens

< 2,0

< 2,0

2

Hohe Kundenzufriedenheit

bei Käseverkauf und Kulturen

Kundenbefragung durch jährliche Aussendung eines Fragebogens

< 2,0

< 2,0

3

Hohe Kundenzufriedenheit

bei Aus- und Weiterbildung

Kundenbefragung durch jährliche Aussendung eines Fragebogens

< 2,0

< 2,0

4

Veröffentlichung

von wissenschaftlichen Publikationen

Menge der

wissenschaftlichen Publikationen

3

3

5

Etablierung der BAM Rotholz

als aktuelle Informationsplattform und vertrauenswürdiger Partner

Anzahl der Zugriffe auf die

Homepage der BAM Rotholz

13200

13800

Indikatoren 2007 - 2010

Zielsetzung Leistungsziele

Messgröße

ZIEL-Wert
2007

ZIEL-Wert
2008

ZIEL-Wert
2009

ZIEL-Wert
2010

Steigerung des Kulturenverkaufes

Anzahl der verkauften Kulturen

16.000

16.500

17.000

17.500

Erhöhung der Erstellung von Gutachten

Anzahl der erstellten Gutachten

2.615

2.625

2.640

2.650

Erhöhung der Quantität des Aus- und Weiterbildungsangebotes

Anzahl der Teilnehmer

mal Kurstage

743

745

747

750

Entwicklung und Verbesserung von milchwirtschaftlichen Spezialitäten

Anzahl der Entwicklungen

5

5

6

6

Beratungstätigkeit für die Land- und Milchwirtschaft im Alpenländischen Raum

Anzahl der Arbeitsstunden für Beratungstätigkeiten

368

379

390

400

Managementziele

  1. - Einhaltung der budgetären Zielsetzungen laut Projektprogramm durch Entscheidungssteuerung auf Basis der Kosten- und Leistungsrechnung und eines Controllingsystems - Indikator 1, 2, 3, 4
  2. - Pilotprojekt zur Weiterentwicklung der leistungsorientierten Steuerung laut § 17a Abs. 9 Z 3 BHG zu einer wirkungsorientierten Steuerung gemäß Bundeshaushaltsrechtsreform (BHG 2013) - Entwicklung eines Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplanes - Indikator 5
  3. - Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der akkreditierten und zertifizierten Bereiche der BAM Rotholz - Indikator 6
  4. - Durchführung von jährlichen Branchengesprächen zur Leistungs- und Wirkungsbeurteilung der BAM-Rotholz durch die Anspruchsgruppen - Indikator 7

Indikatoren

Indi­kator

Zielsetzung

Messgröße

ZIEL-Wert
2011

ZIEL-Wert
2012

1

Erhöhung des Deckungsbeitrages bei Untersuchung, Gutachten, Beratung

Deckungsbeitrag

laut KLR

64 %

67 %

2

Erhöhung des Deckungsbeitrages bei Entwicklung, Herstellung und Abgabe v. milchwirtschaftlichen Spezialitäten und Kulturen

Deckungsbeitrag

laut KLR

123 %

127 %

3

Erhöhung des Deckungsbeitrages in der Leistungsgruppe Aus- und Weiterbildung

Deckungsbeitrag

laut KLR

186 %

186 %

4

Erhöhung des Deckungsbeitrages in der Leistungsgruppe Produktinnovation (F&E)

Deckungsbeitrag

laut KLR

13 %

14 %

5

Projektabwicklung Pilotprojekt WOS BAM Rotholz

Meilensteine

Projekt-abschluss bis 31.12.

Evaluierung bis 31.12.

6

Erhalt bzw. Verlängerung der Akkreditierung und Zertifizierung

Bestehung der Audits

positiv

positiv

7

Durchführung von jährlichen Branchengesprächen zur Ermittlung der Bedürfnisse und Erwartungen der Anspruchsgruppen

Datum Abschluss der jährlichen Branchengespräche

durchgeführt

durchgeführt

Definition Deckungsbeitrag:

Der Deckungsbeitrag ergibt sich aus der Differenz zwischen Umsatz (oder Erlös) und den variablen Kosten. Der dazugehörige Zielwert entspricht dem Verhältnis von Umsatz (oder Erlös) zu den variablen Kosten, ausgedrückt in Prozent von den variablen Kosten. Als variable Kosten werden für den Deckungsbeitrag II Personal- und Betriebskosten berücksichtigt.

Leistungskatalog

Leistungsgruppe und Leistungen

Untersuchung, Gutachten und Beratung

  1. - Untersuchung und Erstellung von Gutachten zu fachlich milchwirtschaftlichen Fragestellungen
  2. - Bürgerservice zu milchwirtschaftlichen Fragestellungen
  3. - Beratungstätigkeit bei milchwirtschaftlichen Fragestellungen
  4. - AMA Ringversuch

Herstellung und Abgabe von milchwirtschaftlichen Spezialitäten

  1. - Produktion Ziegenkäse
  2. - Produktion Kuhmilchkäse
  3. - Produktion Schafskäse
  4. - Verkauf von Milch und Milchprodukten in der Verkaufsstelle
  5. - Allgemeine Dienstleistungen für milchbe- und verarbeitende Betriebe

Herstellung und Abgabe von Kulturen

  1. - Produktion von Kulturen

Aus- und Weiterbildung

  1. - Bereitstellung Infrastruktur TFBS Rotholz
  2. - Milchwirtschaftlich fachliche Lehrgänge für bäuerliche Milchverarbeiter
  3. - Vorbereitungslehrgang zur Befähigungsprüfung Milchtechnolgie
  4. - Milchwirtschaftlich fachliche Lehrgänge für Fachpersonal

Produktinnovation (F&E)

  1. - Abwicklung von Forschungsprojekten
  2. - Entwicklung neuer Milchprodukte
  3. - Publikation wissenschaftlicher Ergebnisse

Informations- und Kommunikationsmanagement

  1. - Stellungnahmen zu milchwirtschaftlichen Fachthemen
  2. - Tagungs- und Konferenzorganisation
  3. - Öffentlichkeitsarbeit
  4. - Milchwirtschaftlich fachliche Expertisen für das BMLFUW
  5. - Teilnahme an nationalen und internationalen milchwirtschaftlichen Arbeitsgruppen
  6. - Expertentätigkeiten im nationalen und internationalen Bereich
  7. - Fachvorträge
  8. - Hausführung Besucher
  9. - Vorsorge gegenüber chemischen und mikrobiologischen Gefährdungen sowie technischen Problemen bei Milchprodukten

Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Ausgaben und erzielbaren Einnahmen sowie Planstellen

Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Ausgaben und erzielbaren Einnahmen (Beträge in EURO)

Ausgaben

2007

2008

2009

2010

2011

2012

UT 0

1.757.000

1.702.000

1.753.000

1.753.000

1.440.000

1.460.000

UT 3

150.000

150.000

150.000

150.000

100.000

100.000

UT 7

26.000

27.000

27.000

28.000

175.000

175.000

UT 8

1.107.000

1.129.000

1.152.000

1.175.000

1.391.000*

1.216.000*

Summe Ausgaben

3.040.000

3.008.000

3.082.000

3.106.000

3.106.000*

2.951.000*

       

Einnahmen

2007

2008

2009

2010

2011

2012

UT 4

1.610.000

1.620.000

1.630.000

1.640.000

1.640.000

1.640.000

UT 5

1.000

1.000

1.000

1.000

1.000

1.000

UT 7

3.000

3.000

3.000

3.000

3.000

3.000

Summe Einnahmen

1.614.000

1.624.000

1.634.000

1.644.000

1.644.000

1.644.000

Saldo

1.426.000

1.384.000

1.448.000

1.462.000

1.462.000*

1.307.000*

Geplante Rücklagen­verwendung

--

--

--

--

1.011.000

1.092.000

Die Erwirtschaftung der Einnahmen (UT4) in veranschlagter Höhe ist nur möglich, wenn für notwendigen Aufwand Budgetmittel aus der Rücklage verwendet werden.

* BIG Mieten bis 2010 nicht veranschlagt - Einrechnung der Mieten ab 2011 in Höhe von Euro 310.000.

Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Planstellen

Beamte
Verwendungsgruppe

2007

2008

2009

2010

2011

2012

A 1

5

4

4

4

3

3

A 2

2

2

2

2

2

2

A 3

1

1

1

1

0

0

Summe Beamte

8

7

7

7

5

5

       

Vertragsbedienstete
Entlohnungsgruppe

2007

2008

2009

2010

2011

2012

v 1

1

1

1

1

2

2

v 2

7

7

7

7

6

6

v 3

15

15

15

15

16

16

v 4

1

1

1

1

0

0

h 1

1

1

1

1

1

1

h 2

6

6

6

6

6

6

h 3

2

2

2

2

3

3

h 4

7

7

7

7

3

3

Summe
Vertragsbedienstete

40

40

40

40

37

37

       

Planstellen gesamt

48

47

47

47

42

42

Nachbesetzungsvorschau 2011 bis 2012

Die nachstehende Tabelle zeigt die vorgesehene jährliche Nachbesetzung bezogen auf Verwendungsgruppen, ohne jedoch zwischen Beamten und Vertragsbediensteten zu unterscheiden. Als Berechnungsgrundlage wurde der gesetzlich verpflichtende Eintritt in den Ruhestand (regulärer Pensionsantritt) angenommen.

Verwendungs
Entlohnungsgruppe

Voraussichtl. Personalabgang

Voraussichtliche Nachbesetzung

 

2007 - 2012

2007

2008

2009

2010

2011

2012

A1v1

2

 

*+

    

A2 v2

0

      

A3 v3 h1

1

  

+

   

A4 v4 h2

1

   

+

  

A5 v4 h3

1

   

+

  

A6 h4

1

   

+

  

+) nachbesetzt *) nicht nachbesetzt

Die oben stehende Darstellung ist der Budgetierung der UT0 zugrunde gelegt. Sämtliche derzeit nicht vorhersehbaren Personalfluktuationen dürfen sich nicht negativ auf den vereinbarten Gesamtsaldo auswirken.

Berlakovich

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