ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 1/2025

​​Editorial

1. ​ Holzer, Editorial

​​Beiträge

1. ​ Bleichert, Possard, KI und digitaler Fortschritt im österreichischen Gesundheitswesen
2. ​ May, Die Zeit der großen Würfe scheint (vorerst) vorbei: Das jüngste Verfassungsgerichtshoferkenntnis zum Sterbeverfügungsgesetz bringt Erwartbares und wenig Neues für die Suizidbeihilfe in Österreich
3. ​ Grundtner, Zur Rechtslage betreffend den Betrieb von Universitätskliniken in Kooperation mit Privatuniversitäten
4. ​ Santeler, Wachter, Krankenanstaltsrechtliche Schranken der Herausgabepflicht von Krankengeschichten gegenüber Behörden

​​Rechtsprechung

1. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, LVwG (Auswahl)
   2. ​ OGH 23. 09. 2024, 9 Ob 12/24s – Auch erwachsene Kinder können in den Schutzbereich eines ärztlichen Behandlungsvertrags ihrer Eltern fallen und bei einem ärztlichen Behandlungsfehler vertragliche Schadenersatzansprüche geltend machen
   3. ​ OGH 28. 10. 2024, 3 Ob 154/24d – Es besteht keine Verpflichtung des Konsiliararztes vor dem Gespräch mit der Patientin sämtliche ihm zugänglichen einschlägigen Vorbefunde zu lesen
   4. ​ OGH 28. 10. 2024, 3Ob 176/24i – Bei ärztlicher Aufklärung ist nicht die Definition medizinischer Termini entscheidend, sondern die Information über die Chancen und Risiken des in Aussicht genommenen Eingriffs sowie etwaiger Behandlungsalternative
   5. ​ OGH 29. 10. 2024, 3 Ob 112/24b – Bei möglicherweise mit ärztlichen Behandlungsfehlern zusammenhängenden Gesundheitsschäden von Patient:innen sind wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen zu stellen
   6. ​ OGH 14. 01. 2025, 10 Ob S 98/24w – Für die Berechnung des Wochengeldanspruchs sind bei einer in der Krankenversicherung pflichtversicherten AN auch Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung zu berücksichtigen
   7. ​ OGH 14. 01. 2025, 10 ObS 134/24i – Es ist anzunehmen, dass auch ein unerfahrener Elternteil bei gebotener Sorgfalt den gebotenen Untersuchungszeitpunkt im Rahmen einer Mutter-Kind-Pass-Untersuchung korrekt erkennen konnte
   8. ​ OGH 19. 11. 2024, 10 ObS 75/24p – Fehlt ein Einkommensausfall aufgrund Fortzahlung der Sonderzahlungen während des Krankengeldbezugs, ist § 125 Abs 3 ASVG teleologisch zu reduzieren, sodass Sonderzahlungen außer Betracht bleiben
   9. ​ OGH 19. 11. 2024, 10 ObS 114/24y – Die Einstufung der COVID-19-Erkrankung als Berufskrankheit für Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen besteht unabhängig von einer erhöhten Infektionsgefahr durch direkten Patient:innenkontakt
   10. ​ OGH 05. 12. 2024, 8 ObA 54/24k – Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Teilnahme an einer Demonstration während des Krankenstandes ist rechtmäßig, auch wenn keine Ausgehzeiten in der Arbeitsunfähigkeitsmeldung angegeben wurden
   11. ​ OGH 11. 02. 2025, 10 ObS 69/24f und 10 ObS 118/24m – Vorabentscheidungsersuchen zur VO (EG) 987/2009 und Art 21 AEUV
   12. ​ VfGH 13. 12. 2024, G 329/2023, V 332/2023 – Bei der Preiskommission handelt es sich um keine Behörde, sondern um ein Sachverständigengremium
   13. ​ VwGH 19. 11. 2024, Ra 2024/08/0034 – Das Vorhandensein von "wesentlichen eigenen Betriebsmitteln" iSd § 4 Abs 4 ASVG darf nicht bereits deshalb verneint werden, weil die einzelnen Ausrüstungsgegenstände die Grenze der Geringwertigkeit nicht überschreiten
   14. ​ OGH 22. 10. 2024, 4 Ob 19/24h, 4 Ob 109/24v – Kein Schmerzengeld für potentiell gesundheitsschädigendes Beatmungsgerät, wenn Schaden noch nicht eingetreten
   15. ​ OGH 22. 10. 2024, 4 Ob 19/24h – In einer Gebrauchsinformation eines Arzneimittels kann und muss vor einem vorhersehbaren Fehlgebrauch gewarnt werden. Je weniger die Gefährlichkeit eines Arzneimittels ersichtlich ist, desto eher muss mit einer Überdosierung durch den:die Anwender:in gerechnet werden
   16. ​ VwGH 05. 11. 2024, Ra 2024/10/0145 – Ein angefochtenes verwaltungsgerichtliches Erk beseitigt die einem Apotheken-Konzessionsantrag gegenüber anderen Anträgen zukommende zeitliche Priorität nicht
   17. ​ VwG Wien 08. 11. 2024, VGW-106/V/077/7213/2024 – Bei selbständigen Ambulatorien, hinsichtlich derer sich bei Verlegung des Standortes auch das Einzugsgebiet ändert, ist eine neuerliche Bedarfsprüfung erforderlich
   18. ​ OGH 11. 12. 2024, 6 Ob 216/24v – Ob ausreichend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters bzw einer gerichtlichen Erwachsenenvertreterin vorliegen, ist immer eine individuell zu beurteilende Frage des Einzelfalls
   19. ​ VwGH 15. 10. 2024, Ra 2023/11/0166 – Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einweisung einer Person in die psychiatrische Abteilung ist entscheidend, ob die Polizeibeamten die Voraussetzungen für die Verbringung vertretbar annehmen konnten
   20. ​ OGH 06. 11. 2024, 6 Ob 230/23a – Das Eigentum an den Stammzellen verbleibt nach Maßgabe der Verträge idR beim ursprünglichen Träger, auch nach der Übertragung der Stammzellenbank im Zuge eines Insolvenzverfahrens, jedoch kann die Herausgabe aufgrund gesetzlicher Vorschriften eingeschränkt sein
   21. ​ OGH 17. 12. 2024, 10 ObS 71/24z – In gerichtlichen Verfahren kann der Beweis erbracht werden, dass die Änderung des Eintrags des Geschlechts im Zentralen Personenstandsregister unrichtig war, weil keine tatsächliche Änderung des Geschlechts erfolgt ist
   22. ​ LVwG NÖ 25. 10. 2024, LVwG-AV-1223/002-2024 – Es ist nicht die Beschaffenheit oder die Eignung des Stoffes oder Produktes, sondern die Zweckbestimmung durch den Lebensmittelunternehmer im Zuge des Inverkehrbringens maßgebend
   23. ​ VfGH 12. 12. 2024, V43/2024 ua – Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der KraftstoffV 2012 betreffend die Anrechnung von Upstream Emissionsreduktionen (UER) auf die Verpflichtung zur Reduktion von Treibhausgasemissionen
   24. ​ VwGH 12. 12. 2024, Ra 2023/11/0098 – Auch beim Transport von Blut, Blutprodukten und notfallmedizinischen Geräten kann Gefahr im Verzug und somit die Berechtigung zur Anbringung und Verwendung von Warnleuchten mit blauem Licht und Tonfolgehorn gegeben sein

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