§ 0 GWG.

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Gemeindewahlgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 30/1999 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 35/2024

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

25.06.1999

Abkürzung

GWG.

Index

07 Wahlen, Volksabstimmungen

Langtitel

Gesetz über das Verfahren bei Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters (Gemeindewahlgesetz - GWG.)

StF (Neukundmachung): LGBl.Nr. 30/1999

LGBl.Nr. 63/1998 (LTP XXVI SA 30/1998 )

LGBl.Nr. 67/1997 (LTP XXVI RV 25/1997 )

LGBl.Nr. 31/1979

LGBl.Nr. 17/1979 (LTP XXII RV 5/1979 )

LGBl.Nr. 3/1975 (LTP XXII AV 8/1974 )

LGBl.Nr. 31/1969

LGBl.Nr. 23/1969 (LTP XX RV 8/1969 )

LGBl.Nr. 10/1955 (LTP XVIII RV 1/1955 )

LGBl.Nr. 10/1950 (LTP XVII RV 5/1949 )

Änderung

LGBl.Nr. 58/2001

LGBl.Nr. 6/2004

LGBl.Nr. 16/2004

LGBl.Nr. 23/2008

LGBl.Nr. 36/2009

LGBl.Nr. 25/2011

LGBl.Nr. 61/2012

LGBl.Nr. 44/2013

LGBl.Nr. 21/2014

LGBl.Nr. 7/2018

LGBl.Nr. 34/2018

LGBl.Nr. 37/2018

LGBl.Nr. 25/2019

LGBl.Nr. 36/2020

LGBl.Nr. 4/2022

LGBl.Nr. 35/2024

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Wahlen in die Gemeindevertretung

§ 2 Wahl des Bürgermeisters

§ 3 Verwendung von Begriffen

§ 4 Wahlsprengel

§ 5 Wahlkarten

2. Abschnitt: Wahlbehörden

§ 6

3. Abschnitt: Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 7 Wahlberechtigung

§ 8 Ausschluss vom Wahlrecht

§ 9 Wählbarkeit

4. Abschnitt: Wahlausschreibung, Wählerverzeichnis

§ 10 Wahlausschreibung

§ 11 aufgehoben durch LGBl. Nr. 23/2008

§ 12 Wählerverzeichnis

§ 13 Abschluss des Wählerverzeichnisses

§ 14 Teilnahme an der Wahl

§ 15 Zustellung der Wahlunterlagen

5. Abschnitt: Wahlwerbung

§ 16 Anmeldung der Wahlwerbung und Wahlvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung

§ 17 Unterscheidende Parteibezeichnung

§ 18 Prüfung der Wahlvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung

§ 19 Ergänzungsvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung

§ 20 Abschluss der Wahlvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung

§ 21 Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters

§ 22 Prüfung der Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters

§ 23 Ergänzungsvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters

§ 24 Abschluss der Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters

6. Abschnitt: Abstimmungsverfahren

§ 25 Festsetzung der Wahllokale und der Wahlzeiten

§ 26 Ausstattung der Wahllokale

§ 27 Verbotsbereich

§ 28 Wahlzelle

§ 29 Wahlzeugen

§ 30 Ordnungsgewalt des Wahlleiters

§ 31 Beginn der Wahlhandlung

§ 32 Stimmabgabe

§ 33 Beurkundungen bei der Stimmabgabe

§ 34 Stimmabgabe durch Menschen mit Körperbehinderung oder schwerer Sehbehinderung

§ 35 Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe

§ 36 Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe

§ 37 Stimmabgabe durch Gehunfähige

§ 37a Briefliche Stimmabgabe

§ 38 Verbot der Kennzeichnung von Wahlkuverts

§ 39 Amtliche Stimmzettel

§ 40 Ausfüllen der Stimmzettel

§ 41 Beurteilung der Gültigkeit von Stimmzetteln

§ 41a Prüfung der brieflich eingelangten Wahlkarten

§ 42 Stimmenzählung

§ 43 Niederschrift und Wahlakt der Wahlbehörde

§ 44 Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

7. Abschnitt: Ermittlungsverfahren

§ 45 Überprüfung der Wahlergebnisse der Wahlsprengel, Feststellung des Wahlergebnisses der Gemeinde

§ 46 Verteilung der Gemeindevertretungsmandate auf die Parteien

§ 47 Verteilung der Gemeindevertretungsmandate auf die Wahlwerber

§ 48 Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters

§ 49 Niederschrift der Gemeindewahlbehörde, Kundmachung der Wahlergebnisse

§ 50 Einsprüche gegen die Ermittlung der Wahlergebnisse

8. Abschnitt: Zweiter Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters (Stichwahl)

§ 51 Stichwahl

§ 52 Wählerverzeichnis für die Stichwahl

§ 53 Amtlicher Stimmzettel für die Stichwahl

§ 54 Entfall der Stichwahl

§ 55 Ergänzungsvorschläge für die Stichwahl

§ 56 Kundmachung der Stichwahl

§ 57 Ergebnis der Stichwahl

§ 58 Sinngemäße Anwendung anderer Bestimmungen

9. Abschnitt: Wahlverfahren für die Wahlen in die Gemeindevertretung in Ermangelung von Wahlvorschlägen

§ 59 Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren ohne Wahlvorschläge

§ 60 Amtlicher Stimmzettel ohne Wahlvorschläge

§ 61 Ausfüllen von Stimmzetteln, Beurteilung ihrer Gültigkeit

§ 62 Stimmenzählung, Eintragung in die Stimmliste

§ 63 Verteilung der Mandate

§ 64 Einsprüche von Wahlberechtigten, Wahlanfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof

§ 65 Sinngemäße Anwendung anderer Bestimmungen

10. Abschnitt: aufgehoben

11. Abschnitt: Besetzung erledigter Stellen in der Gemeindevertretung, vorzeitige Neuwahlen, Wiederholungswahlen

§ 70 Berufung von Ersatzmitgliedern in die Gemeindevertretung

§ 71 Vorzeitige Neuwahlen

§ 72 Nachwahl des Bürgermeisters

§ 73 Wiederholungswahlen

12. Abschnitt: Schlussbestimmungen

§ 74 Eigener Wirkungsbereich

§ 75 Mitteilungen an die Bezirkshauptmannschaft

§ 76 Wahlkosten

§ 77 Notmaßnahmen

§ 78 Strafen

§ 79 Fristen, Ordnungs- und Mutwillensstrafen, Anbringung

§ 80 Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen

§ 81 Sonderbestimmungen für die Gemeindewahlen 2020

§ 82 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 4/2022

Im RIS seit

09.12.2015

Zuletzt aktualisiert am

26.05.2026

Gesetzesnummer

20000075

Dokumentnummer

LVB40000971