Mitgliedschaft bei einer Sicherungseinrichtung

§ 45.

(1) Vorbehaltlich des Abs. 2 haben Kreditinstitute, die sicherungspflichtige Wertpapierdienstleistungen gemäß Abs. 4 durchführen, der einheitlichen Sicherungseinrichtung gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 anzugehören.

(2) Für Kreditinstitute, die einem institutsbezogenen Sicherungssystem angehören, das gemäß § 3 als Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssystem anerkannt wurde, entfällt die Verpflichtung gemäß Abs. 1.

(3) Gehört ein Kreditinstitut keiner Sicherungseinrichtung an, so erlischt seine Berechtigung (Konzession) zur Durchführung sicherungspflichtiger Wertpapierdienstleistungen gemäß Abs. 4; § 7 Abs. 2 BWG ist anzuwenden.

(4) Sicherungspflichtige Wertpapierdienstleistungen sind:

1. 1. Das Depotgeschäft (§ 1 Abs. 1 Z 5 BWG),
2. 2. der Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit Instrumenten gemäß § 1 Abs. 1 Z 7 lit. b bis f BWG,
3. 3. das Loroemissionsgeschäft (§ 1 Abs. 1 Z 11 BWG),
4. 4. das Betriebliche Vorsorgekassengeschäft (§ 1 Abs. 1 Z 21 BWG)
5. 5. die Dienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 bis 6 WAG 2018.

EG/EU: Art. 1, BGBl. I Nr. 107/2017

Schlagworte

Einlagensicherungssystem

Zuletzt aktualisiert am

03.01.2023

Gesetzesnummer

20009251

Dokumentnummer

NOR40249834