Erlöschen der Konzession

§ 7.

(1) Die Konzession erlischt:

1. 1. Durch Zeitablauf;
2. 2. bei Eintritt einer auflösenden Bedingung (§ 4 Abs. 2);
3. 3. mit ihrer Zurücklegung;
4. 4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 36/2003)
5. 5. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 36/2003)
6. 6. mit der Eintragung der Verschmelzung oder Spaltung von Kreditinstituten in das Firmenbuch des übertragenden Kreditinstitutes oder der übertragenden Kreditinstitute sowie mit der Eintragung der Gesamtrechtsnachfolge auf Grund einer Einbringung gemäß § 92 in das Firmenbuch hinsichtlich des doppelten oder mehrfachen Konzessionsbestandes bei einem Institut;
7. 7. mit der Eintragung der Europäischen Gesellschaft (SE) oder Europäischen Genossenschaft (SCE) in das Register des neuen Sitzstaates.

(2) Das Erlöschen der Konzession ist von der FMA durch Bescheid festzustellen. § 6 Abs. 4 und 5 sind anzuwenden.

(3) Die Zurücklegung einer Konzession (Abs. 1 Z 3) ist nur schriftlich zulässig und nur dann, wenn zuvor sämtliche Bankgeschäfte abgewickelt worden sind.