Materienrecht
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- Wirtschaftsrecht
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- »Wirtschaftsaufsichtsrecht
- Parteistellung von Netzbenutzern und unionsrechtlicher Rechtsschutz bei Festlegung der Referenzpreismethode
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- Verkehrswesen
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- Sicherheitswesen
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- »Datenschutz
- Bannmeile um den Sitz gesetzgebender Organe erstreckt sich auch auf den Zeitraum einer Sitzungsunterbrechung
- Verwendung von Masken als Stilmittel politischer Meinungsäußerung – Keine Verletzung des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes unter Bezug auf Art 10 EMRK
- Datenschutzrechtliche Beschwerdefrist und unionsrechtliche Zulässigkeit
- Qualifikation einer „Gebetswache“ vor einem Ambulatorium für Schwangerschaftsabbrüche als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes
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- Informationsfreiheitsgesetz
- Zugang zu universitätsinternen Leistungs- und Evaluationsergebnissen – Abwägung von Informationsfreiheit und Geheimhaltungsinteressen
- Zugang zu Wahl-Niederschriften nach IFG: Geheimhaltung endet mit Entscheidungsfällung
- Zugang zu Informationen über den Ausgang von Verwaltungsstrafverfahren gegen identifizierbare Personen – Abwägung zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz nach dem IFG
- Keine Informationspflicht nach IFG bei fehlender vorhandener Aufzeichnung und überwiegenden Geheimhaltungsinteressen im Vergabeverfahren
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