Von Anfang April bis Mitte Mai 2026 wurden mehrere Gesetze, Verordnungen und internationale Vereinbarungen kundgemacht. Die Bundesgesetze betreffen vor allem Maßnahmen zur Dämpfung von Treibstoff- und Energiepreissteigerungen sowie neue Transparenz- und Aufsichtsvorgaben im Medienbereich und im Bereich politischer Werbung. Die Bundesverordnungen konkretisieren vor allem die zuvor gesetzlich geschaffenen Maßnahmen zur Treibstoffpreisregulierung und deren zeitlich gestufte Umsetzung. Daneben betreffen sie unter anderem die Digitalisierung im Hochschulbereich, neue Melde- und Transparenzpflichten im Finanzmarkt- und Kryptowertebereich und Vorgaben zur Sicherheit und Resilienz kritischer Infrastrukturen sowie waffenrechtliche und fremdenpolizeiliche Anpassungen. Zudem wurden mehrere völkerrechtliche Abkommen im Umwelt-, Grenz- und Migrationsbereich angepasst oder beendet.
