Verfahrensrecht
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
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- »Allgemeines Verfahren
- Qualifikation der Beschwerdefrist des § 12a TLVwGG als verfahrensrechtliche oder materiell-rechtliche Frist unter Berücksichtigung des Postlaufprivilegs
- Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts Wien betreffend ein an den Österreichischen Rundfunk gestelltes Informationsbegehren
- Ablehnung des Antrags auf Aufhebung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei Versetzung in den Ruhestand
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
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- Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des Öffentlichen Rechts
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- »Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
- Antrag eines Gerichts auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids
Materienrecht
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- Wirtschaftsrecht
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- »Sonstiges Wirtschaftsrecht
- Anzeigepflicht des Gewerbeinhabers im Hinblick auf die Bestellung und das Ausscheiden des Geschäftsführers
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- Verkehrswesen
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- »Führerscheingesetz
- Strafbarkeit des Fahrschulleiters bei Nichteinhalten der Frist gemäß § 4b FSG
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- Fremden- und Migrationswesen
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- »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
- Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter: Ausschluss der Möglichkeit einer Sanierung bei verspäteter Antragstellung ist verfassungswidrig
- Versagung des Fremdenpasses im Lichte der Freizügigkeit gemäß Artikel 2 des 4. Protokolls zur EMRK
- Anwendung des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) im Kontext des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes
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- Sicherheitswesen
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- »Sicherheitspolizei
- Pflicht zur Bekanntgabe der Dienstnummer bei Amtshandlungen