Von Anfang Februar bis Mitte März 2026 wurden zahlreiche Gesetze und Verordnungen erlassen. Die Gesetzgebung umfasste insbesondere Änderungen im Bildungs- und Schulrecht, steuerliche Entlastungsmaßnahmen für Arbeitnehmer:innen sowie umfangreiche Anpassungen im Finanzmarkt- und Unternehmensrecht zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Einführung erweiterter Nachhaltigkeits- und Berichtspflichten. Weitere Neuerungen betrafen das Vergaberecht, insbesondere hinsichtlich europäischer Bekanntmachungsregeln und der stärkeren Berücksichtigung nachhaltiger Kriterien. Die erlassenen Verordnungen enthalten vor allem wirtschafts-, steuer- und energierechtliche Regelungen, Anpassungen im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich sowie Vorgaben zu Statistik- und Meldepflichten und zur Organisation von Energie- und Infrastrukturmaßnahmen. Darüber hinaus wurden internationale Vereinbarungen, insbesondere zur Visumfreiheit für Diplomatenpässe und zum Austausch steuerlicher Informationen, abgeschlossen.
