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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 4/2019

Heft 4 v. 1.8.2019

Vorwort

  1. Ragoßnig, Bilanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit

News-Radar

  1. Gruber, News-Radar

Aufsätze

  1. Thienel, Bewährung der Verwaltungsgerichtsbarkeit
  2. Baumgartner, 5 Jahre Landesverwaltungsgericht Kärnten
  3. Strasser, Rechtsprechung des VwGH zum VwGVG und VwGG im Jahr 2018
  4. Stöger-Frank, 8. Treffen der Evidenzstellen am 9. Mai 2019

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Judikatur - Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Ausarbeitung eines Senatserkenntnisses durch den Vorsitzenden
      3. Unzulässigkeit der Verbindung von Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung durch mehrere Einzelrichter
      4. Kein Rechtsanspruch auf Erlassung eines Straferkenntnisses in einem von Amts wegen eingeleiteten und geführten Verwaltungsstrafverfahren
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Verhandlungswiederholung bei Richterwechsel im Verwaltungsstrafverfahren
    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Kundmachung der mündlichen Verhandlung durch die Verwaltungsbehörde
      3. Recht auf Erhebung einer Vorstellung
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Rechtskräftiger Schuldspruch gegen natürliche Person keine Voraussetzung für Verwaltungsstrafe gegen juristische Person

Judikatur - Materienrecht

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Berufsrecht
      2. Führung der Ärzteliste durch den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer verfassungswidrig
      1. »Vergaberecht
      2. Eignungskriterien im nicht offenen Verfahren ohne Vergabebekanntmachung
    1. Umweltrecht
      1. »Gewerbliches Betriebsanlagenrecht
      2. Vorkehrungen iSd § 83 GewO
      1. »Wasserrecht
      2. Wasserrechtliche Bewilligung
    1. Verkehrswesen
      1. »Straßenverkehrsordnung
      2. Anhalten eines Fahrzeuges in einer Halte- und Parkverbotszone
    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Asylrecht
      2. Die Gewährung subsidiären Schutzes für vulnerable Personengruppen bei psychischer Erkrankung
      1. »Fremdenpolizeirecht
      2. Schubhaft: Kostenersatzpflicht nicht verfassungswidrig
      1. »Staatsbürgerschaftsrecht
      2. Staatsbürgerschaft – Zahlreiche Übertretungen des LMSVG stellen ein Verleihungshindernis gem § 10Abs 1 Z 6 StbG dar
    1. Bauwesen und Naturschutz
      1. »Landesraumplanungsrecht
      2. Änderung von Grundstücksgrenzen
    1. Sozialhilfe und Jugendfürsorge
    2. Verbot des Pflegeregresses auch bei Maßnahmen der Behindertenhilfe
    1. Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. Keine Verpflichtung des Überlassers gem § 26 Abs 1 Z 3 LSD-BG die geforderten Unterlagen bereitzuhalten oder elektronisch zugänglich zu machen
    3. Untersagung der Dienstleistung gem § 31 Abs 2 LSD-BG
    1. Sonstige Materien
    2. Frage der Anwendbarkeit des Strafsatzes der Geldstrafe im Adelsaufhebungsgesetz und/oder der Vollzugsanweisung
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