News-Radar
- Gruber, News-Radar
Aufsätze
- Wieser, Verwaltungsgerichtsbarkeit und Divergenz zwischen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision einerseits und Begründung oder Rechtsmittelbelehrung andererseits
- Storr, Heitzmann, Haftung für Organisationsverschulden – das unerreichbare Kontrollsystem?
- Samonig, Vollziehungsprobleme bei Verwaltungsstrafen im Zusammenhang mit Bettelei
Judikatur - Verfahrensrecht
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
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- »Allgemeines Verfahren
- Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: Konkretisierungspflicht
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- »Verwaltungsstrafverfahren
- Offizialmaxime und Unparteilichkeit des erkennenden VwG
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
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- Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
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- »Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
- Frank, Massenverfahren beim VfGH: Zur Sperrwirkung von Beschlüssen iSd § 86a Abs 1 VfGG
Judikatur - Materienrecht
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- Wirtschaftsrecht
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- »Glücksspiele und Wetten
- Hübsch, Abgabenschuldner bei Festsetzung einer Lustbarkeitsabgabe für den Betrieb von Wettterminals
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- »Sonstiges Wirtschaftsrecht
- Unterlassung (bzw verspätete Nachholung) einer Meldeverpflichtung an die FMA betreffend einen Aktienkauf; Kontrollsystem
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- Umweltrecht
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- »Sonstiges Umweltrecht
- Bundesstraßen-LärmimmissionsschutzV nicht gesetzwidrig
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- Verkehrswesen
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- »Straßenverkehrsordnung
- Paulhart, Zum Verhältnis der Bestimmung des § 29b Abs 6 StVO zu nachgelagerten rechtskräftigen behördlichen bzw verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen darüber, dass die Voraussetzungen für einen Parkausweis nicht mehr gegeben sind
- Für die Erfüllung des Tatbestandes nach § 68 Abs 3 lit e StVO ist ein tatsächliches Telefonieren nicht notwendig
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- Fremden- und Migrationswesen
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- »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
- Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff stellt auf eine tatsächliche und echte Tätigkeit ab
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- »Sonstiges Sicherheitswesen
- Täter bei Anstandsverletzung und Lärmerregung
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- Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
- Wird der inländischen Auftraggeberin eine Sicherheitsleistung aufgetragen, kommt dem Entsender in diesem Verfahren Parteistellung zu
- Krankmeldung eines Zivildienstleistenden − Ausführungen über die Art der Erkrankung
- Feststellung erschwerender Arbeitsbedingungen iSd Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) hinsichtlich der Tätigkeit als Portierin in einem Krankenhaus − keine Zuständigkeit einer Krankenfürsorgeeinrichtung
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- Sonstige Materien
- Das Vorbringen, als einzige Person für eine selbstständige Tätigkeit in einem Unternehmen befähigt zu sein, rechtfertigt noch keine Befreiung als Geschworener und Schöffe
- Zur fristgerechten Einbringung eines Antrages auf Erlass und Rückerstattung des Studienbeitrags für ein bestimmtes Semester; Verwendung von Antragsformularen