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ZVG - Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 5/2016

Heft 5 v. 1.9.2016

​​Editorial

  1. ​ Gruber, Glücksspielmonopol – Das Problem mit nur einem Wort

​​News-Radar

  1. ​ Gruber, News-Radar

​​Aufsätze

  1. ​ Raschauer, Vermittlung von Verkehrsdienstleistungen an der Schnittstelle von GewO, GütbefG und ECG – zugleich Anmerkungen zu VGW-021/020/10964/2015
  2. ​ Bumberger, Rechtsprechung des VwGH zum VwGVG und VwGG in der ersten Jahreshälfte 2016
  3. ​ Hugeneck, Die Ermahnung im Verwaltungsstrafrecht – eine Judikaturanalyse

​​Judikatur

  1. ​ Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

​​Judikatur - Verfahrensrecht

  1. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Berufung auf die erteilte Vollmacht; Begriff der Behörde im Ziviltechnikergesetz
      3. ​ Mitteilung der Beschwerde
      4. ​ Bumberger, Unterbleiben der mündlichen Verhandlung und Relevanzprüfung
      5. ​ Das Verwaltungsgericht ist an die tragenden Gründe des Vorstellungsbescheids gebunden
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Bevollmächtigung in einem fortgesetzten Verwaltungsverfahren nach Aufhebung eines Bescheides durch das Verwaltungsgericht
      3. ​ Devolutionsantrag eines Nachbarn bei laufendem Ermittlungsverfahren unzulässig
      4. ​ Ein aufrecht gemeldeter Gewerbestandort für sich ist keine Betriebsstätte und Abgabestelle iSd § 2 Z 4 ZustG
    3. ​
      1. ​ »Verwaltungsstrafverfahren
      2. ​ Zustellung eines Straferkenntnisses ohne Übersetzung des wesentlichen Inhalts in Slowenien

​​Judikatur - Materienrecht

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Giefing, Auswahl eines Generalplaners für den Neubau eines Krankenhauses im Wege eines Preisgerichtsverfahrens
  2. ​
    1. ​ Umweltrecht
    2. ​
      1. ​ »Gewerbliches Betriebsanlagenrecht
      2. ​ Zur Vorschreibung einer Abdeckverpflichtung für eine Gülleanlage in der Steiermark ist die Bezirksverwaltungsbehörde nicht sachlich zuständig
      3. ​ Nachbarn im gewerblichen Anlagenrecht kommt ein Antragsrecht auf Ausschluss des Rechts des Anlageninhabers auf vorläufige Errichtung und Betrieb der Anlage nicht zu
    3. ​
      1. ​ »Wasserrecht
      2. ​ Wasserrechtliche Bewilligung eines Hochwasserschutzprojektes 1.Teil
      3. ​ Wasserrechtliche Bewilligung eines Hochwasserschutzprojektes 2.Teil
  3. ​
    1. ​ Sicherheitswesen
    2. ​
      1. ​ »Sicherheitspolizei
      2. ​ Antwort der Landespolizeidirektion auf eine Richtlinienbeschwerde hat keine Bescheidqualität
  4. ​
    1. ​ Bauwesen und Naturschutz
    2. ​
      1. ​ »Baurecht
      2. ​ Baubehördliche Bewilligung für die Neuerrichtung eines Wohngebäudes mit Büro- und Gewerbenutzung in einer UNESCO Welterbestätte
      3. ​ Baulandschaffung im geschützten Auwald: Naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung zugunsten langfristiger öffentlicher Interessen
    3. ​
      1. ​ »Naturschutz
      2. ​ Nationalparkrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Errichtung einer Notunterkunft
      3. ​ Naturschutzbehördliches Wiederherstellungsverfahren im Bereich eines Campingplatzes
  5. ​
    1. ​ Sozialhilfe und Jugendfürsorge
    2. ​ Betreiben eines Studiums und Abbruch anderer Ausbildungen: keine Bereit-schaft zum Einsatz der Arbeitskraft iSd § 7 Abs 3 Z 6 Stmk Mindestsicherungsgesetz
    3. ​ Kostenbeitrag nach dem Salzburger Behindertengesetz
  6. ​
    1. ​ Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Antrag auf Gewährung eines Sabbatical
    3. ​ Rechtsmittelzulässigkeit aufgrund Rechtsstaatsprinzip bei der Auslegung des Beamtendienstrechts
    4. ​ Kumulationsprinzip bei Unterlassen einer ZKO 3 – Meldung für mehrere Arbeitskräfte
  7. ​
    1. ​ Sonstige Materien
    2. ​ Abfindung für den Todesfall gem der Satzung der Versorgungseinrichtung der Salzburger Rechtsanwaltskammer und Vorstellung gem § 26 Abs 5 RAO
  8. ​
    1. ​ Verkehrswesen
    2. ​
      1. ​ »Straßenverkehrsordnung
      2. ​ Die Aufforderung, einen LKW einer Gewichtskontrolle durch Verwiegung zu unterziehen, fällt nicht unter das Anordnungs- und Weisungsrecht nach § 97 Abs 4 StVO
    3. ​
      1. ​ »Kraftfahrgesetz
      2. ​ Anzeigepflicht für Änderungen im Stande des Lehrpersonals einer Fahrschule ist zu unbestimmt, um Strafen zu verhängen
      3. ​ Elektrisch angetriebenes Fahrrad als Kleinkraftrad
    4. ​
      1. ​ »Führerscheingesetz
      2. ​ Verweigerung zur ärztlichen Untersuchung nach einem Drogenvortest im Ausland hat Verkehrsunzuverlässigkeit iSd § 7 Abs 1 Z 1 FSG zur Folge
    5. ​
      1. ​ »Sonstiges Verkehrswesen
      2. ​ Ein vollständiger elektronischer Lieferschein auf einem PC-Tablet ist ein sonstiger Nachweis iSd § 17 GütbefG
      3. ​ Warner, Waghalsiger Sprung in den rechtsfreien (Luft-)Raum? – Zur Frage der rechtlichen Einordnung eines „Base-Jumps“
      4. ​ Die Nichtmeldung einer Änderung des am selben Lastkraftwagen angebrachten Kennzeichens ist keine Mautprellerei

​​Praxis – Service

  1. ​ Erlinger, Serviceseiten Verwaltungsgerichte
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