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ZVG - Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 2/2016

Heft 2 v. 1.4.2016

​​Editorial

  1. ​ Gruber, Die Verfahrenshilfe vor den Verwaltungsgerichten

​​News-Radar

  1. ​ Gruber, News-Radar

​​Aufsätze

  1. ​ Bumberger, Rechtsprechung des VwGH zum VwGVG und VwGG in der zweiten Jahreshälfte 2015
  2. ​ Lampert, Bußjäger, Kundmachung und Auflage im UVP-Genehmigungsverfahren
  3. ​ Kager, Neues zur Parteistellung in der UVP − Teil 1

​​Judikatur

  1. ​ Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

​​Judikatur - Verfahrensrecht

  1. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ In einer Niederschrift festgehaltene mündliche Beschwerde möglich
      3. ​ Buchinger, Bisherige „Unkenntnis“ in Rechtsbereichen begründet keine Umbestellung als Verfahrenshelfer/in
      4. ​ Zur Frage der Umdeutung eines Devolutionsantrages in eine Säumnisbeschwerde
      5. ​ Behebung eines Bescheides ohne Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens
      6. ​ Maßgebliche Sachlage für die Entscheidung des VwG bei Ausschluss der aW
      7. ​ Wiederholung der mündlichen Verhandlung bei geänderter Senatszusammen-setzung
      8. ​ Fehlen der Bildmarke bei der Amtssignatur
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Instanzenzug im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde
      3. ​ Behördliche Bescheidaufhebung während eines Beschwerdeverfahrens
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
    2. ​
      1. ​ »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
      2. ​ Amtsrevisionsbefugnis für Erkenntnisse gilt auch für Beschlüsse
      3. ​ Bumberger, Beschwerdeabtretung und Revisionszulässigkeit

​​Judikatur - Materienrecht

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Glücksspiele und Wetten
      2. ​ Haas, Glücksspielmonopol europarechtskonform (oder doch nicht?)
  2. ​
    1. ​ Umweltrecht
    2. ​
      1. ​ »Wasserrecht
      2. ​ Übereinkommen nach § 111 Abs 3 WRG können auch noch während des Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten abgeschlossen werden und sind von diesen zu beurkunden
  3. ​
    1. ​ Verkehrswesen
    2. ​
      1. ​ »Kraftfahrgesetz
      2. ​ Eine unterlassene Änderungsmeldung nach § 42 Abs 1 KFG liegt nicht vor, wenn die Adressänderung dem zuständigen beliehenen Versicherer angezeigt wurde
      3. ​ Bestätigungen über lenkfreie Tage nicht erforderlich, wenn diese Tage auf Fahrerkarte nachgebucht wurden
    3. ​
      1. ​ »Führerscheingesetz
      2. ​ Schweizer Mopedführerschein berechtigt nicht zum Lenken eines Mopeds in Österreich
      3. ​ Eine mit Schranken abgesperrte Forststraße bleibt eine Straße mit öffentlichem Verkehr, wenn der Fußgängerverkehr keinen Beschränkungen unterworfen ist
  4. ​
    1. ​ Fremden- und Migrationswesen
    2. ​
      1. ​ »Fremdenpolizeirecht
      2. ​ Karesch, Abweisung einer Beschwerde in Kombination mit einer Rückkehrentscheidung; Erhöhung der Dauer des Einreiseverbotes
  5. ​
    1. ​ Bauwesen und Naturschutz
    2. ​
      1. ​ »Baurecht
      2. ​ Schattenwurf ist keine Immission im Sinne des Vorarlberger Baugesetzes
      3. ​ Der Behörde ist es verwehrt, gleich einen Entfernungsauftrag anzuordnen, auch wenn sie vordergründig annimmt, eine Bewilligungsfähigkeit liege nicht vor
  6. ​
    1. ​ Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Analoge Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs 1 GSVG im Zusammenhang mit einem selbständigen Rechtsanwaltsanwärter
    3. ​ Auskunftspflicht an Krankenversicherungsträger bei Beauftragung von Bauleistungen gilt auch für Unternehmen mit Sitz im Ausland
  7. ​
    1. ​ Sonstige Materien
    2. ​ Formerfordernisse der Schriftlichkeit sowie der eigenhändigen Unterfertigung durch den Beamten beim Dienstaustritt
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