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ZVG - Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 8/2014

Heft 8 v. 1.12.2014

​​Editorial

  1. ​ Bergthaler, Amt und Sachverstand

​​News-Radar

  1. ​ Berl, News-Radar

​​Aufsätze

  1. ​ Grubmann, Interessante Judikatur des VwGH zum Straßenverkehrsrecht
  2. ​ Altenburger, Netzer, Die Aufhebung der Richtigkeitsvermutung in § 31a EisbG
  3. ​ Weh, Ende der Vorratsdatenspeicherung und andere Judikatur zum Grundrecht auf Datenschutz

​​Judikatur

  1. ​ Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

​​Judikatur - Verfahrensrecht

  1. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ VfGH: Beiziehung von Amtssachverständigen im Verfahren vor den VwG
      3. ​ Zulassung der Revision: Anforderungen an die Begründung
      4. ​ Zur Zulässigkeit einer Amtsrevision der belangten Behörde; keine Zurückverweisung durch das VwG wegen Notwendigkeit der Einschau in den gerichtlichen Strafakt bei Führerscheinentzug
      5. ​ Gruber, VfGH prüft Verfassungsmäßigkeit des § 29 VwGVG und des § 82 Abs 1 VfGG betreffend Form der Erlassung von Erkenntnissen und Beschlüssen der VwG
      6. ​ Säumnisbeschwerde – kein Recht zur Erhebung für Grundeigentümer im Umlegungsverfahren
    3. ​
      1. ​ »Verwaltungsstrafverfahren
      2. ​ Umgang mit nicht sanierbaren Spruchmängeln durch das VwG im Falle eines Vorlageantrages?
      3. ​ Leeb, Zeinhofer, Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs 1 VStG bei ersatzloser Behebung des angefochtenen Bescheides in Form eines Beschlusses des VwG?
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
    2. ​
      1. ​ »Verwaltungsstrafverfahren
      2. ​ Genaue Umschreibung der Beitragstäterschaft im Spruch
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
    2. ​
      1. ​ »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
      2. ​ Bumberger, Absolute Revisionsunzulässigkeit und verfahrensrechtliche Beschlüsse
      3. ​ Wiedereinsetzungsantrag in Verfahrenshilfe-Angelegenheiten: Einbringung und Entscheidung

​​Judikatur - Materienrecht

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Wirtschaftslenkungsrecht
      2. ​ Gasser, Apothekenkonzession: Ermittlung des Kundenpotenzials
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges Wirtschaftsrecht
      2. ​ Eine Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke kann nicht befristet erteilt werden
  2. ​
    1. ​ Verkehrswesen
    2. ​
      1. ​ »Straßenverkehrsordnung
      2. ​ Maßnahmenbeschwerde: Stoß gegen die Brust bei einer Alkoholkontrolle
    3. ​
      1. ​ »Führerscheingesetz
      2. ​ Bumberger, Entzug der Lenkberechtigung: VwG kann Entziehungsdauer auch hinaufsetzen
      3. ​ Führerscheinentzug: Unfall ohne Verständigung der Polizei und ohne Absicherung
      4. ​ (Fortgeschrittenes) Alter ist keine Krankheit iSd FSG-GV
      5. ​ Lenkerkontrolle auf einem Firmenparkplatz
  3. ​
    1. ​ Fremden- und Migrationswesen
    2. ​
      1. ​ »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
      2. ​ Einreiseverbot (für vormaligen Asylwerber) – Erteilungshindernis für einen Aufenthaltstitel aufgrund Analogie
  4. ​
    1. ​ Sicherheitswesen
    2. ​
      1. ​ »Datenschutz
      2. ​ EuGH: Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie ist ungültig
      3. ​ VfGH: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des TKG, des SPG und der StPO betreffend die Vorratsdatenspeicherung
  5. ​
    1. ​ Bauwesen und Naturschutz
    2. ​
      1. ​ »Jagd- und Fischereiwesen
      2. ​ Aufhebung des Entzuges der Jagdkarte: Kein Verlässlichkeitsdefizit bei Mangel an Routine
  6. ​
    1. ​ Sozialhilfe und Jugendfürsorge
    2. ​ Gewährung bedarfsorientierter Mindestsicherung neben Erziehungshilfen des Jugendwohlfahrtsträgers?
  7. ​
    1. ​ Sonstige Materien
    2. ​ Notwendiger Inhalt eines Bescheides zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs

​​Praxis-Service

  1. ​ Grabenwarter, Fister, Die Maßnahmenbeschwerde im Verkehrsrecht
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