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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 4/2014

Heft 4 v. 1.7.2014

Editorial

  1. Berger, Wie, wann und wo? Über das richtige Einbringen von Beschwerden und Revisionen

News-Radar

  1. Gruber, News-Radar

Aufsätze

  1. Onz, Berl, Der Rechtsschutz im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten im Lichte des Art 9 Abs 2 Aarhus-Konvention
  2. Kohl, Grundsätzliche Fragen gebührenrechtlicher Entscheidungen der Verwaltungsgerichte (zwischen Rechtsprechung und Justizverwaltung)
  3. Jahnel, Können Anbringen per E-Mail außerhalb der Amtsstunden fristwahrend eingebracht werden? Zugleich eine Besprechung von VfGH 3. 3. 2014, G 106/2013

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Judikatur - Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG an das Bundessozialamt infolge einer Änderung des § 29b StVO
      3. Berger, Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG in einem Unterschutzstellungsverfahren nach DMSG; Nichtzulassung der ordentlichen Revision durch das BVwG
      4. Zulässigkeit der Abänderung einer Betriebsbeschreibung durch das VwG
      5. Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei „Untersagung“ der Berufsausübung als Ärztin?
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Ablauf der Entscheidungsfrist über das erhobene Rechtsmittel – Einstellung des Strafverfahrens
    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Evidenzstelle des BVwG, Ersatzlose Bescheidbehebung wegen eines ohne Zustellnachweis verschickten Verbesserungsauftrages betreffend Rundfunkgebührenbefreiung
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeugs mit ausländischem Kennzeichen?
    1. Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
      1. »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
      2. Zurückweisung einer Revision aufgrund strittiger Parteistellung im Verwaltungsverfahren
      1. »Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
      2. Keine Verfassungswidrigkeit der zeitlichen Beschränkung der Entgegennahme von E-Mail Anbringen

Judikatur - Materienrecht

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Sonstiges Wirtschaftsrecht
      2. Haudum, Unterlassene Meldung der Wiederaufnahme der Gewerbeausübung – Verhängung einer Gesamtstrafe durch das VwG
    1. Umweltrecht
      1. »Abfallwirtschaftsrecht
      2. Berl, Voraussetzungen für die Erlassung eines abfallpolizeilichen Behandlungsauftrages nach § 73 Abs 1 Z 1 AWG 2002
      1. »Wasserrecht
      2. Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG zur Prüfung, welche letztmaligen Vorkehrungen erforderlich sind; Zulassung der ordentlichen Revision durch das LVwG NÖ
      1. »Umweltverträglichkeitsprüfung
      2. UVP-Pflicht für das Vorhaben einer 8er-Einseilumlaufbahn samt Piste
      1. »Sonstiges Umweltrecht
      2. Lindner, Eingeschränkte Parteistellung des Nachbarn auch im vereinfachten Verfahren nach dem Vorarlberger Elektrizitätswirtschaftsgesetz
    1. Verkehrswesen
      1. »Führerscheingesetz
      2. Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG zur Einholung aktueller fachärztlicher Stellungnahmen; Zulassung der ordentlichen Revision durch das LVwG OÖ
    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Asylrecht
      2. Evidenzstelle des BVwG, Abweisung der Beschwerde – Intensität eines asylrechtlich relevanten Eingriffs für BVwG nicht gegeben
    1. Sicherheitswesen
      1. »Datenschutz
      2. Hanslik, Keine bloße Augenscheinsprüfung bei der vereinfachten Zulassung eines Pflanzenschutzmittels. Offenlegung der Formel im Zuge des Parteiengehörs?
    1. Bauwesen und Naturschutz
      1. »Baurecht
      2. Baupolizeilicher Auftrag, ein bereits errichtetes Gebäude nachträglich genehmigen zu lassen?
    1. Sozialhilfe und Jugendfürsorge
    2. Kein Anspruch auf Zuerkennung eines geförderten Wohnplatzes bzw Gewährung von Unterkunft nach dem WMG
    1. Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
    2. Freiwilligenarbeit – keine dem AVRAG unterliegenden Dienstverhältnisse bei Schiunterrichtserteilung im Verein
    3. Unzulässiger Analogieschluss im Verwaltungsstrafverfahren – Aufhebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens
    1. Sonstige Materien
    2. Durchqueren des Raucherraumes auf dem Weg zu den WC-Anlagen ist zumutbar
    3. Immunität eines Konsuls nur im Hinblick auf die Jurisdiktion der Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates – Abweisung der Beschwerde
    4. Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG in einem Unterschutzstellungsverfahren nach DMSG

Praxis - Service

  1. Berl, Einbringungsmöglichkeiten bei den Verwaltungsgerichten
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