News-Radar
- Gruber, News-Radar
Aufsätze
- Onz, Berl, Der Rechtsschutz im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten im Lichte des Art 9 Abs 2 Aarhus-Konvention
- Kohl, Grundsätzliche Fragen gebührenrechtlicher Entscheidungen der Verwaltungsgerichte (zwischen Rechtsprechung und Justizverwaltung)
- Jahnel, Können Anbringen per E-Mail außerhalb der Amtsstunden fristwahrend eingebracht werden? Zugleich eine Besprechung von VfGH 3. 3. 2014, G 106/2013
Judikatur - Verfahrensrecht
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
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- »Allgemeines Verfahren
- Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG an das Bundessozialamt infolge einer Änderung des § 29b StVO
- Berger, Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG in einem Unterschutzstellungsverfahren nach DMSG; Nichtzulassung der ordentlichen Revision durch das BVwG
- Zulässigkeit der Abänderung einer Betriebsbeschreibung durch das VwG
- Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei „Untersagung“ der Berufsausübung als Ärztin?
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- »Verwaltungsstrafverfahren
- Ablauf der Entscheidungsfrist über das erhobene Rechtsmittel – Einstellung des Strafverfahrens
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
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- »Allgemeines Verfahren
- Evidenzstelle des BVwG, Ersatzlose Bescheidbehebung wegen eines ohne Zustellnachweis verschickten Verbesserungsauftrages betreffend Rundfunkgebührenbefreiung
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- »Verwaltungsstrafverfahren
- Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeugs mit ausländischem Kennzeichen?
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- Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
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- »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
- Zurückweisung einer Revision aufgrund strittiger Parteistellung im Verwaltungsverfahren
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- »Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
- Keine Verfassungswidrigkeit der zeitlichen Beschränkung der Entgegennahme von E-Mail Anbringen
Judikatur - Materienrecht
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- Wirtschaftsrecht
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- »Sonstiges Wirtschaftsrecht
- Haudum, Unterlassene Meldung der Wiederaufnahme der Gewerbeausübung – Verhängung einer Gesamtstrafe durch das VwG
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- Umweltrecht
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- »Abfallwirtschaftsrecht
- Berl, Voraussetzungen für die Erlassung eines abfallpolizeilichen Behandlungsauftrages nach § 73 Abs 1 Z 1 AWG 2002
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- »Umweltverträglichkeitsprüfung
- UVP-Pflicht für das Vorhaben einer 8er-Einseilumlaufbahn samt Piste
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- »Sonstiges Umweltrecht
- Lindner, Eingeschränkte Parteistellung des Nachbarn auch im vereinfachten Verfahren nach dem Vorarlberger Elektrizitätswirtschaftsgesetz
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- Verkehrswesen
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- Fremden- und Migrationswesen
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- »Asylrecht
- Evidenzstelle des BVwG, Abweisung der Beschwerde – Intensität eines asylrechtlich relevanten Eingriffs für BVwG nicht gegeben
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- Sicherheitswesen
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- Bauwesen und Naturschutz
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- Sozialhilfe und Jugendfürsorge
- Kein Anspruch auf Zuerkennung eines geförderten Wohnplatzes bzw Gewährung von Unterkunft nach dem WMG
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- Sonstige Materien
- Durchqueren des Raucherraumes auf dem Weg zu den WC-Anlagen ist zumutbar
- Immunität eines Konsuls nur im Hinblick auf die Jurisdiktion der Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates – Abweisung der Beschwerde
- Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG in einem Unterschutzstellungsverfahren nach DMSG