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Ablauf der Entscheidungsfrist über das erhobene Rechtsmittel – Einstellung des Strafverfahrens

Judikatur - VerfahrensrechtVerfahrensrecht der VerwaltungsgerichteZVG-Slg 2014/60ZVG 2014, 344 Heft 4 v. 1.7.2014

VwGVG § 43 Abs 1

Ist das angefochtene Straferkenntnis wegen Ablaufs der Entscheidungsfrist über das Rechtsmittel von Gesetzes wegen außer Kraft getreten, ist das anhängige Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden und gemäß § 43 Abs 1 VwGVG einzustellen.

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