Judikatur im Fokus
- Graf, EuGH: Keine Zinsen für kreditierte Kreditversicherungsprämie!
- Unzulässige Klausel zur Verzinsung von Kreditkosten beim Verbraucherkredit
- Heidinger, Eingefrorene Aktien und eingefrorene Vermögenswerte
- Asset Freeze bei einer kontrollierten Gesellschaft und Rechtsbehelf gegen Belarus-Sanktionen
- Das Einfrieren von Geldern im Rahmen von Sanktionen erfasst auch Teilnahmerechte von Zertifikateinhabern
- Rechtmäßiger Ausschluss einer sanktionierten Aktionärin von der Teilnahme an einer Hauptversammlung und der Stimmrechtsausübung
Judikatur
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- OGH
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- »Bankrecht
- Verbandsverfahren zu Bankklauseln
- Vom Pflegschaftsgericht festzustellende tragfähige Sachverhaltsgrundlage für eine mündelsichere Veranlagung
- Verjährung von Ansprüchen aus Garantievereinbarungen
- Intransparenz des Kreditbearbeitungsentgelts bei mangelnder Abgrenzbarkeit zu weiteren Entgelten
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- BVwG
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- »Aufsichtsrecht
- Keine Parteistellung der Zurechnungspersonen im Verwaltungsstrafverfahren gegen die Bank
- Rechtmäßige Zustellung eines Ist-Kostenbescheids der FMA an den Insolvenzverwalter eines AIFM
- Zustellung des FMA-Kostenbescheids an den Insolvenzverwalter eines AIFM ist rechtskonform
- Kein vorläufiger Rechtsschutz für einen Kryptodienstleister, der über keinen Geldwäschebeauftragten verfügt
- FMA-Kosten einer Wertpapierfirma: Aufhebung des Ist-Kostenbescheids für 2022