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ZFR - Zeitschrift für Finanzmarktrecht
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ZFR Inhaltsverzeichnis Heft 10/2019

Heft 10 v. 30.10.2019

​​Editorial

  1. ​ EUGH Rs Lexitor: Reduktion laufzeitunabhängiger Kosten bei vorzeitiger Kreditrückzahlung?

​​Beiträge

  1. ​ Peschetz, Peschetz, Novelle des WiEReG zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie und zur Einführung eines Compliance-Package
  2. ​ Hartmann, Raptis, Die EU-Prospektverordnung - ein Überblick

​​Judikatur

  1. ​
    1. ​ EuGH
    2. ​ Rückerstattung laufzeitunabhängiger Kosten bei vorzeitiger Rückzahlung des Verbraucherkredits
    3. ​ Missbräuchlichkeitsprüfung einer vollstreckbaren Hypothekarurkunde
  2. ​
    1. ​ VwGH
    2. ​
      1. ​ »Aufsichtsrecht
      2. ​ Unzulässige Aussetzung eines Verfahrens zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines "Naming and Shaming" (Panama Papers)
  3. ​
    1. ​ OGH
    2. ​
      1. ​ »Bankrecht
      2. ​ AGB "Kreditvertrag": Unzulässigkeit von Zinsbegrenzungsklausel und Klausel über Höchstbetragshypothek
      3. ​ Zum Gewährleistungsausschluss beim Sale-and-lease-back-Vertrag
      4. ​ Erfüllungsgarantie im Bauwesen: Zessionar nimmt Garantie in Anspruch - hier kein Rechtsmissbrauch
    3. ​
      1. ​ »Anlegerrecht
      2. ​ Kein Mitverschuldenseinwand im Falle der Verschweigung von Innenprovisionen bei fehlender Kausalität
      3. ​ Prospekthaftung für MEL-Zertifikate
    4. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Neuerliche Abstimmung über einen Zahlungsplan bei Wiederaufleben von Forderungen
    5. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Kein Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers nach Abtretung von sämtlichen Rechten und Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag
      3. ​ Rechtsschutzversicherung: Zum Ausschlusstatbestand betreffend Vermögensanlagen in Finanzinstrumente gem § 48a Abs 1 Z 3 BörseG (Art 7.1.14 ARB 2011)
    6. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Put-Optionsvertrag: Ausschluss der laesio enormis gilt auch für das optierte Geschäft
  4. ​
    1. ​ BVwG
    2. ​
      1. ​ »Aufsichtsrecht
      2. ​ Strafen nach VAG wegen Fehlens vorvertraglicher Hinweise zur steuerlichen Behandlung in der Lebensversicherung
      3. ​ Strafen wegen unterlassener Meldungen von AIFs an den Emissionskalender der OeKB
      4. ​ Keine aufschiebende Wirkung bei Beschwerde gegen Ladungsbescheid der FMA
      5. ​ Keine aufschiebende Wirkung gegen einen aufsichtsrechtlichen Auftrag wegen offensichtlicher Verspätung der Beschwerde
    3. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ Recht auf kostenlose Auskunft über Überweisungsdaten gegenüber einer Bank

​​Aktuelles

  1. ​ Leitlinien zu den Risikofaktoren im Rahmen der Prospekt-VO
  2. ​ Inkrafttreten von Bestimmungen des AIFMG

​​Rezensionen

  1. ​ Die Satzungsstrenge im Aktienrecht. Reichweite und Grenzen der Gestaltungsfreiheit de lege lata. Von Julia Nicolussi. Verlag Manz, Wien 2018. 234 Seiten. 59 €.
  2. ​ Grundsatzfragen des ZaDiG infolge der ZDRL II. Von Georg Tuder. finanzverlag, Wien 2019. 270 Seiten, broschiert. 88 €.