ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 2/2023

​​Editorial

1. ​ Holzer, Editorial

​​Beiträge

1. ​ Kallab, Straßenverkehrspolizeiliche Untersuchungen in öffentlichen Krankenanstalten
2. ​ Czadilek, Kallab, Neue Erkenntnisse durch den EuGH iZm dem Einsichtsrecht in die Krankengeschichte?

​​Rechtsprechung

1. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)
   2. ​ VfGH 06. 03. 2023, G237/2022 ua (G237/2022-20 ua) – Die gesetzliche Vorgabe, wonach der Gesundheitsminister den Vorsitzenden der Disziplinarkommission der Ärztekammer sowie dessen Stellvertreter bestellt, ist verfassungswidrig
   3. ​ VfGH 15. 03. 2023, G364/2021 – § 62 Abs 1 NÖ SpitalsärzteG 1992 ist vor dem Hintergrund, dass bei einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung vereinbart werden kann, nicht verfassungswidrig
   4. ​ VwGH 22. 03. 2023, Ra 2022/09/0122 – Sowohl ärztliche Gutachten als auch Stellungnahmen haben den Voraussetzungen des § 55 ÄrzteG zu entsprechen
   5. ​ VwGH 22. 03. 2023, Ra 2021/09/0269 – Ärzt:innen ist es grundsätzlich erlaubt, im Rahmen ihrer Meinungsäußerungsfreiheit kritische gesundheitspolitische Ansichten zu vertreten, wobei die Beurteilung einem strengen Maßstab unterliegt
   6. ​ OGH 21. 02. 2023, 7 Ob 1/23g – Keine Haftung des Gynäkologen für "Nicht-Erkennen" von Trisomie 21, wenn er über sämtliche mögliche Untersuchungsmethoden zur pränatalen Erkennung von Chromosomenanomalien wie Trisomie 21 unter Anführung der jeweiligen Detektionsraten aufklärt und die gewünschten Untersuchungen lege artis durchführt
   7. ​ OGH 21. 03. 2023, 1 Ob 6/23y – Steht wie hier im Falle einer erkennbaren, aber unentdeckt gebliebenen Fehlstellung nach einem Bruch ein Behandlungsfehler fest, kommt es zur Beweislastumkehr
   8. ​ OGH 19. 04. 2023, 3 Ob 70/23z – Selbst wenn die Aufklärung hinsichtlich eines erhöhten Thromboserisikos durch eine Verhütungsmethode unterbleibt, kann sich der Arzt durch den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens von der Haftung befreien
   9. ​ OGH 21. 02. 2023 10, ObS 146/22a – Nachweis für die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen des Kindes ist nicht rechtzeitig erbracht, wenn dieser an eine falsche E-Mail-Adresse gesandt wurde
   10. ​ OGH 21. 02. 2023, 10 ObS 143/22k – Der monatliche Betreuungsaufwand für die Teilverrichtung der Reinigung nur des Unterkörpers an fünf Tagen der Woche ist mit maximal 5,5 Stunden zu veranschlagen
   11. ​ OGH 25. 01. 2023, 7 Ob 190/22z – Die Nichtvorlage der gesamten Krankengeschichte begründet keine Obliegenheitsverletzung, sofern diese nicht angefordert wurde
   12. ​ OGH 21. 02. 2023, 7 Ob 210/22s – Der Umfang, in dem der Versicherer eine Änderung der vertraglichen Leistungen vornehmen darf, muss sich an dem aus dem Katalog der Anpassungsfaktoren erkennbaren Gesetzeszweck orientieren
   13. ​ OGH 21. 03. 2023, 10 ObS 21/23w – Ob eine Person mit einer Gehbehinderung nur noch auf einen regionalen Arbeitsmarkt vermittelt werden kann, ist abstrakt zu prüfen
   14. ​ OGH 22. 03. 2023, 7 Ob 28/23b – Kopfschmerzen, die erst nach Ablauf der Frist eines Jahres gem AUVB als dauernde Invalidität bewertet wurden, führen zu einem Risikoausschluss für den Versicherer
   15. ​ VfGH 28. 02. 2023, G66/2022 – Die Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte nach GSVG ist nicht gleichheitswidrig
   16. ​ LVwG Tirol 09. 03. 2023, LVwG-2023/37/3314-5 – Aus dem Ausland nachgesendete Arzneimittel für den persönlichen Bedarf von Reisenden gelten nicht als "eingeführt" iSd § 3 Abs 1 AWEG 2010
   17. ​ OGH 23. 02. 2023, 8 ObS 8/22t – Bei der Sachleistungsaushilfe und Kostenerstattung handelt es sich um Leistungsansprüche verschiedener Art, welche in einem Verfahren nicht gegeneinander ausgetauscht werden können
   18. ​ OGH 22. 03. 2023, 7 Ob 41/23i – Kein Rechtsschutzinteresse an Frage, ob Genehmigung einer früheren nicht durchgeführten besonderen Heilbehandlung rechtmäßig war
   19. ​ OGH 21. 02. 2023, 7 Ob 5/23w – Anträge nach §§ 11 ff HeimAufG oder § 19 HeimAufG müssen ausreichend bestimmt sein
   20. ​ OGH 22. 03. 2023, 7 Ob 11/23b – Für das Vorliegen einer medikamentösen Freiheitsbeschränkung muss die intendierte Bewegungseinschränkung in einem feststellbaren Ausmaß eintreten
   21. ​ OGH 17. 01. 2023, 2 Ob 217/22h – Über das Institut der Geschäftsführung ohne Auftrag findet keine Abgeltung von einvernehmlichen Pflegeleistungen statt
   22. ​ OGH 15. 03. 2023, 3 Ob 218/22p – Veranstaltet die Freiwillige Feuerwehr in einem der Gemeinde gehörenden Gebäude einen Ball, so übernimmt sie damit nicht sämtliche Verkehrssicherungspflichten
   23. ​ VfGH 09. 03. 2023, G223/2022-26 – Die gesetzliche Rangfolge der Obsorge bei Verhinderung der Eltern ist um Geschwister, Tanten, Onkel, Urgroßeltern sowie andere geeignete Angehörige der (sozialen) Familie zu erweitern
   24. ​ OGH 25. 01. 2023, 7 Ob 196/22g – Die COVID-19-Pandemie ist unter den Begriff der Katastrophe zu subsumieren
   25. ​ OGH 21. 02. 2023, 10 ObS 149/22t – Keine Qualifikation der bei einem Nachhilfelehrer aufgetretenen COVID-19-Erkrankung als Berufskrankheit gem § 177 Abs 1 ASVG iVm Nr 38 der Anlage 1 zum ASVG
   26. ​ OGH 28. 02. 2023, 4 Ob 221/22m – COVID-19 ist ein Elementarereignis iSd § 1104 ABGB
   27. ​ OGH 21. 03. 2023, 10 ObS 1/23d – Bei einer Ansteckung von Einsatzkräften der Bergrettung mit COVID-19 handelt es sich nicht um eine Berufskrankheit
   28. ​ OGH 24. 03. 2023, 6 Ob 242/22i – Eine Person, deren Daten im Rahmen einer COVID-19-Testung verarbeitet wurden, hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob und wie die betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden
   29. ​ VfGH 02. 03. 2023, E 1737/2021 – Möglichkeit der unmittelbaren Bekämpfung des Mandatsbescheids beim LVwG zur Wahrung des rechtzeitigen Rechtsschutzes gegen die Freiheitsentziehung durch verfassungskonforme Interpretation
   30. ​ VfGH 09. 03. 2023, V1/2023 (V1/2023–10) – Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen allgemeiner Vertretungskörper aufgrund von COVID-19 war vor dem Hintergrund des § 1 Abs 1 Z 6 COVID-19-Notmaßnahmenverordnung nicht gerechtfertigt
   31. ​ VwGH 16. 12. 2022, Ro 2021/04/0028 – Der Auftrag zur Ausweitung der COVID-19-Testungen in einem Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung war nicht rechtswidrig
   32. ​ LVwG NÖ 30. 03. 2023, LVwG-AV-617/001-2023 – Auch ausländische Dienstgeber haben einen Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem Ausfallsprinzip des § 3 Abs 3 EFZG
   33. ​ LVwG Vlbg 04. 04. 2023, LVwG-1-104/2023-R21 – Der epidemiegesetzlich inkriminierende Kontakt einer positiv getesteten Person zu anderen Personen ist im Bescheidspruch auch zeitlich genau zu umschreiben
2. ​ Bundschuh-Rieseneder, Automatische Berufsqualifikationsanerkennung in der Europäischen Union?

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