OGH 21. 02. 2023, 7 Ob 210/22s – Der Umfang, in dem der Versicherer eine Änderung der vertraglichen Leistungen vornehmen darf, muss sich an dem aus dem Katalog der Anpassungsfaktoren erkennbaren Gesetzeszweck orientieren

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)ZfG 2023, 49 Heft 2 v. 15.6.2023

OGH 21. 02. 2023, 7 Ob 210/22s

Infrage steht die Zulässigkeit der Reduktion des Erstattungsprozentsatzes des Versicherers aufgrund des Widerspruchs zur Tarifanpassung durch den Versicherungsnehmer.

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