ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 4/2022

​​Editorial

1. ​ Till, Editorial

​​Beiträge

1. ​ Müller, Grundrechtliche und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit von (coronabedingten) Besuchsbeschränkungen und Besuchsverboten in Krankenanstalten und Pflegeheimen

​​Aktuelles

1. ​ Bußjäger, Weisung und Impforganisation

​​Rechtsprechung

1. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)
   2. ​ Bundschuh-Rieseneder, Verfassungsmäßige Prüfung des Systems der Gesundheits-Zielsteuerung
   3. ​ Bundschuh-Rieseneder, Schlamperei schützt vor Strafe nicht
2. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)
   2. ​ OGH 28. 08. 2022, 9 ObA 75/22b – Die einmalige Nachlässigkeit einer angestellten Ärztin stellt keinen Entlassungsgrund dar
   3. ​ OGH 30. 08. 2022, 8 Ob A59/22t – Bei der Neuregelung des Entlohnungssystems der DO.B (= Kollektivvertrag) können Begünstigungen der Gehaltsgruppen jenen Ärzten vorbehalten werden, die ab einem bestimmten Stichtag in den Dienst der Wiener Gebietskrankenkasse eingetreten sind
   4. ​ VfGH 28. 09. 2022, G 101/2022 – Die gesetzliche Ermächtigung der Bundeskurie bzw der Kurienversammlung zur Festlegung eines ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes nach ÄrzteG ist nicht verfassungswidrig
   5. ​ OGH 31. 08. 2022, 9 Ob 61/22v – Haftung durch Unterlassung im Rahmen eines Pflege- und Betreuungsvertrags
   6. ​ OGH 01. 09. 2022, 2 Ob 117/22b – Inflationsbedingte Geldentwertung rechtfertigt höhere Schmerzengeldzusprüche im Vergleich zu früheren Beträgen
   7. ​ OGH 23. 09. 2022, 4 Ob 111/22k – Von einem durchschnittlichen Radiologen ist ein Erkennen der Gewebsvermehrung im Rahmen der durchgeführten Routinebefundung nicht zu erwarten
   8. ​ OGH 31. 08. 2022, 9 ObA 92/22b – Kein Kündigungs- und Entlassungsschutz nach dem VäterKarenzgesetz, wenn Bekanntgabe der Elternteilzeit nicht schriftlich erfolgte
   9. ​ OGH 13. 09. 2022, 10 ObS 109/22k – Es steht kein Familienzeitbonus zu, auch wenn die persönliche Pflege und Betreuung des Kindes durch den Vater unverschuldet unterbleibt
   10. ​ OGH 28. 09. 2022, 9 ObA 83/22d – All-in-Gehalt wird während der Elternteilzeit gekürzt
   11. ​ OGH 24. 08. 2022, 7 Ob 103/22f – Zur Auslegung der (vollständigen) Berufsunfähigkeit nach Art 7.6 AUVB
   12. ​ OGH 27. 09. 2022, 2 Ob 145/22w – Es kommt zu keinem Förderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger beim Ersatz von Flugrettungskosten nach einem Verkehrsunfall
   13. ​ VfGH 22. 09. 2022, G 342/2020 – Der Ausschluss der begünstigten Versicherungsmöglichkeit für Kinder bei Absolvierung einer Schul- oder Berufsausbildung während der Mitarbeit im elterlichen Betrieb ist gleichheitskonform
   14. ​ OGH 29. 08. 2022, 6 Ob 198/21t – Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Betriebs eines Bewertungsportals für Ärzte ist gem Art 6 Abs 1 lit f DSGVO rechtmäßig, da berechtigte Interessen überwiegen
   15. ​ OGH 23. 09. 2022, 4 Ob 80/22a – Es ist bei THC und CBD nicht von Präsentationsarzneimitteln auszugehen, wenn sie so beworben werden, dass bei den angesprochenen Fachkreisen gerade nicht der Eindruck entsteht, dass CBD und THC als Reinsubstanz an Patienten verabreicht werden könnten
   16. ​ VwGH 27. 09. 2022, Ra 2021/11/0160 – Keine Parteistellung der Ärztekammer bei der Errichtung einer privaten Krankenanstalt (Ambulatorium) für COVID-19-Tests
   17. ​ LVwG Vorarlberg 14. 10. 2022, LVwG-1-620/2022-R11 – Regelmäßige Arzneimittellieferungen durch eine Apotheke an andere Apotheken sind bewilligungspflichtig
   18. ​ OGH 24. 08. 2022, 7 Ob 133/22t – Der Einsatz eines Rollstuhls mit Anlegung eines Gurts, um einem Bewohner die Teilnahme am sozialen Leben zu ermöglichen, stellt keine freiheitsbeschränkende Maßnahme dar, sondern erhöht dessen Mobilität
   19. ​ OGH 28. 09. 2022, 7 Ob 120/22f – Mittels Chip zu öffnende Gruppentüren sind im konkreten Fall nicht das schonendste Mittel iSd § 4 Z 3 HeimAufG
   20. ​ OGH 14. 09. 2022, 1 Ob 153/22i – Es liegt kein Verschulden und somit keine fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit vor, wenn dem unterhaltsberechtigten Kind aufgrund einer psychischen Erkrankung die Fähigkeiten fehlen, eine Berufsausbildung zu absolvieren oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben
   21. ​ OGH 14. 09. 2022, 1 Ob 151/22w – Bei besonders schwerer Misshandlung stellt bereits ein qualifizierter, auch durch umfassende Beweisaufnahmen nicht auszuräumender Verdacht einen Grund für die Entziehung der Obsorge dar und nicht erst die erwiesene Mitwirkung eines Elternteils
   22. ​ OGH 12. 10. 2022, 1 Ob 168/22w – Der Betreiber eines Naturerlebnisparks muss Spielgeräte regelmäßig prüfen, auch wenn die Herstellervorgaben dies nicht vorsehen
   23. ​ OGH 24. 08. 2022, 14 Os 62/22g – Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren anzeigepflichtigen Krankheit
   24. ​ OGH 30. 08. 2022, 8 ObA 44/22m – Kündigung einer Amtsärztin nach Rede bei einer Demonstration gegen die Corona-Schutzimpfung und Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, bei der sie Dienstpflichtverweigerung ankündigte: Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit kann sich auch aus einem außerdienstlichen Verhalten des Dienstnehmers ergeben
   25. ​ OGH 07. 09. 2022, 13 Os 54/22y (13 Os 55/22w) – Die vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheit verlangt das Vorhandensein eines entsprechenden Krankheitserregers; ein Versuch ohne Verwirklichung dieses Tatbestandselements gilt daher als absolut untauglich
   26. ​ VfGH 28. 09. 2022, V 163/2022 – Keine Verfassungswidrigkeit einer Maskenpflichtverordnung des Landeshauptmannes von Wien
   27. ​ VwGH 20. 09. 2022, Ra 2022/03/0124 – Kein Verstoß gegen den Absonderungsbescheid bei Aufenthalt in einer leeren Wohnung an einem anderen Ort als im Bescheid vorgesehen
   28. ​ LVwG NÖ 04. 10. 2022, LVwG-AV-1770/001-2021 – Eine Bestellung nach § 27a EpiG begründet nicht automatisch ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis

​​Literatur

1. ​ Holzer, Literatur

1. ​ Über ZfG