OGH 24. 08. 2022, 7 Ob 133/22t – Der Einsatz eines Rollstuhls mit Anlegung eines Gurts, um einem Bewohner die Teilnahme am sozialen Leben zu ermöglichen, stellt keine freiheitsbeschränkende Maßnahme dar, sondern erhöht dessen Mobilität
RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)ZfG 2022, 132 Heft 4 v. 15.10.2022
