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OGH 30. 08. 2022, 8 ObA 44/22m – Kündigung einer Amtsärztin nach Rede bei einer Demonstration gegen die Corona-Schutzimpfung und Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, bei der sie Dienstpflichtverweigerung ankündigte: Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit kann sich auch aus einem außerdienstlichen Verhalten des Dienstnehmers ergeben

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)ZfG 2022, 135 Heft 4 v. 15.10.2022

OGH 30. 08. 2022, 8 ObA 44/22m

Seite 135


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