ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 4/2021

​​Editorial

1. ​ Till, Editorial

​​Beiträge

1. ​ Hübelbauer, Die 3G-Regel am Arbeitsplatz
2. ​ Pfitzner, Hahn, Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit 3G- und Impfverweigerern

​​Rechtsprechung

1. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, OLG, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)
   2. ​ Bundschuh-Rieseneder, Zur "Neuauflage" der Impfpflicht
2. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, OLG, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)
   2. ​ OGH 14. 09. 2021, 8 ObA 42/21s – Kündigung eines Diplomkrankenpflegers wegen Verweigerung regelmäßiger Corona-Tests ist gerechtfertigt
   3. ​ VwGH 22. 09. 2021, Ro 2020/09/0016 – Auch gutachterliche Stellungnahmen unterliegen dem § 55 ÄrzteG
   4. ​ OGH 28. 07. 2021, 9 Ob 40/21d – Arzt, der als Sachverständiger in einem Prozess tätig wird, haftet bei unrichtigem Gutachten den Parteien gegenüber persönlich
   5. ​ OGH 15. 09. 2021, 7 Ob 124/21t – Das Unterbleiben der Aufklärung über den Umstand, dass der Oberarzt die Operation nicht persönlich durchführt, sondern bloß überwacht, bewirkt die Unwirksamkeit der Einwilligung in die Operation
   6. ​ OGH 29. 07. 2021, 10 ObS 74/21m – Überschreitet eine Kinderbetreuungsgeldbezieherin, die für mehrere Kinder Kinderbetreuungsgeld bezieht, die Zuverdienstgrenze, so kann der Überschreitungsbetrag nur einmal für das gesamte Kalenderjahr zurückgefordert werden und nicht für jedes Kind
   7. ​ OGH 29. 07. 2021, 10 ObS 92/21h – Kein Pflegegeld Stufe 7, wenn Patientin bei Lageveränderungen im Bett durch Abstützen mit dem rechten Arm etwas mithelfen kann und weiters gewisse funktionelle Handlungen mit der rechten Hand vornehmen kann
   8. ​ OGH 29. 07. 2021, 10 ObS 86/21a – Nur weil man gegenüber der Sozialversicherung Angaben im Rahmen eines Antrages auf Zuerkennung und Erhöhung von Pflegegeld macht, darf man nicht davon ausgehen, dass die Meldevorschrift über die Wiederverehelichung im Zusammenhang mit einer Witwerpension erfüllt sei
   9. ​ OGH 29. 07. 2021, 10 ObS 84/21g – Der gesetzliche Anspruch auf Krankengeld erlischt nach Ablauf der Höchstdauer von 52 Wochen ohne weiteres Verfahren, kann jedoch durch die Satzung unter bestimmten Voraussetzungen bis auf 78 Wochen erhöht werden
   10. ​ OGH 29. 07. 2021, 10 ObS 58/21h – Zu den Ausnahmen der Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes bei fehlendem Nachweis entsprechender Untersuchungsbestätigungen: Die außerhalb der Zurechnungssphäre der Eltern liegenden Hinderungsgründe gem § 7 Abs 3 Z 1 KBGG müssen innerhalb der in § 7 Abs 2 KBGG angeführten Nachweisfrist zum Tragen kommen
   11. ​ OGH 29. 07. 2021, 10 ObS 87/21y – Rückforderung des Familienzeitbonus (§ 7 Abs 1 FamZeitbG) ist auch bei einem infolge eines Behördenfehlers unrechtmäßigen Leistungsbezug zulässig, auch wenn die Unrechtmäßigkeit dem Leistungsbezieher nicht erkennbar war
   12. ​ OGH 13. 09. 2021, 10 ObS 134/21k – Während des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach einer Geburt mit Komplikationen (Amnioninfekts) besteht gem § 2 Abs 3a FamZeitbG Anspruch auf Familienzeitbonus
   13. ​ OGH 24. 03. 2021, 7 Ob 3/21y – Es ist Sache des Versicherers, ausdrücklich eine sachliche Beschränkung seiner Deckungszusage für Vorschäden zu vereinbaren, wenn er eine solche zur Anwendung bringen will. Unterlässt er dies, so kommt es darauf an, ob diese für den durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer dennoch aus dem Gesamtzusammenhang klar erkennbar ist
   14. ​ OGH 15. 09. 2021, 7 Ob 105/21y – Bei einem Unfall wird nach Art 7. 1. 3. 3. und 7. 3. 4. iVm Art 19. 2. AUVB 2012 die Vorinvalidität bei der Bemessung der Versicherungsleistung berücksichtigt
   15. ​ OGH 15. 09. 2021, 7 Ob 147/21z – Für den Kostenersatz durch eine private Unfallversicherung wegen einer Knieverletzung, die ihren Ursprung teilweise in einem bereits bestehenden Gebrechen hat, bedarf es einer eindeutigen Feststellung, ob die kostenund leistungsverursachende Schädigung auch ohne Hinzutreten des gegenständlichen Unfallereignisses eingetreten wäre
   16. ​ OGH 28. 07. 2021, 9 Ob 34/12x – Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters nur dann möglich, wenn psychische Krankheit oder die vergleichbare Beeinträchtigung ALS AUCH die Schutzbedürftigkeit vorliegen
   17. ​ OGH 01. 09. 2021, 3 Ob 86/21z – Erwachsenenvertreterin muss für Vertretung bei Behandlungsverträgen kein medizinisches Fachwissen aufweisen
   18. ​ OGH 07. 09. 2021, 1 Ob 149/21z – Erwachsenenvertreter kommt Verpflichtung zur Legung einer Schlussrechnung zu
   19. ​ OGH 14. 07. 2021, 7 Ob 127/21h – Freiheitsbeschränkung iSd § 3 HeimAufG setzt Fortbewegungsfähigkeit und Möglichkeit zur Bildung eines Fortbewegungswillens voraus
   20. ​ OGH 29. 09. 2021, 7 Ob 161/21h – Das Verbringen eines Bewohners in einen anderen Raum stellt eine Freiheitsbeschränkung dar
   21. ​ OGH 15. 09. 2021, 7 Ob 123/21w – Beim Transport eines psychisch kranken Patienten darf nicht nur ein Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes beim Kranken sitzen
   22. ​ OGH 06. 08. 2021, 6 Ob 134/21f – Die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen Pflegebefohlenen stellt eine genehmigungspflichtige Angelegenheit des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs dar
   23. ​ OGH 07. 09. 2021, 1 Ob 158/21y – Haftung eines flüchtenden Verdächtigen für Verletzungen des ihn verfolgenden Polizisten nach Sturz
   24. ​ LVwG NÖ 19. 10. 2021, LVwG-S–1897/001 – 2021 – Ein "ummantelter Schirm" stellt einen Raum iSd § 12 Abs 1 TNRSG dar
   25. ​ OGH 28. 01. 2021, 1 Ob 239/20h – Das Abweichen einer Mehrzahl von Schifahrern von einer markierten oder durch Präparierung gewidmeten Piste löst noch keine Sicherungspflicht des Pistenhalters für die dadurch entstandene nicht markierte und nicht präparierte "Abfahrt" aus: keine Haftung für Schiunfälle bei Abkürzungen durch freies Gelände
   26. ​ OGH 24. 02. 2021, 7 Ob 214/20a, sowie OGH 26. 05. 2021, 7 Ob 88/21y – Eine Betriebsschließung ist qualitativ ein anderes Risiko als ein Betretungsverbot, sodass das Risiko einer bloß faktisch als Nebenwirkung eingetretenen Betriebsschließung aufgrund des angeordneten Betretungsverbots nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz von Art 1. 1. 1 der Bedingungen F 472 der hier abgeschlossenen Betriebsbündelversicherung nicht gedeckt ist
   27. ​ OGH 30. 06. 2021, 7 Ob 45/21z – Eine "selbstüberwachte" Quarantäne ohne vorherige behördliche Anordnung in Entsprechung der § 3 Abs 1 iVm § 4 Abs 2 COVID-19-EinreiseV ist – unabhängig vom Erkenntnis der Aufhebung des § 7 Abs 1a zweiter Satz EpiG – gesondert zu betrachten
   28. ​ OGH 28. 09. 2021, 4 Ob 147/21b – Verstöße gegen coronabedingte Sortimentsbeschränkungsregelungen im Supermarkt bleiben folgenlos
   29. ​ OGH 21. 10. 2021, 3 Ob 78/21y – Pandemiebedingtes Betretungsverbot löst Mietzinsbefreiung aus (hier für Solarstudio)
   30. ​ VfGH 23. 09. 2021, V 5/2021 ua – Take-away-Verbot auf Schihütten war gesetzwidrig
   31. ​ VfGH 06. 10. 2021, V 86/2021 – Betretungsverbote von Kultureinrichtungen waren sachlich gerechtfertigt
   32. ​ VfGH 06. 10. 2021, E221/2021 ua – Kein Anspruch auf Entschädigung in Folge freiwilliger Absonderung nach telefonischer Empfehlung durch einen – nicht einem zuständigen Organe bzw einer befugten Behörde zuzurechnenden – Mitarbeiter vom Bürgerservice der "Gesundheitsnummer 1450"
   33. ​ VfGH 23. 10. 2021, V 155/2021 – Maskenpflicht an Schulen war trotz des parallelen Testsystems gerechtfertigt
   34. ​ VwGH 28. 10. 2021, Ro 2021/09/0006 – § 2 COVID-19-Maßnahmengesetz 2020 ermächtigt mithin zu durchaus weitreichenden Eingriffen in die Freizügigkeit der Menschen, keinesfalls aber zu Anordnungen, die als Eingriff in die persönliche Freiheit zu qualifizieren wären
   35. ​ VwGH 28. 10. 2021, Ro 2021/09/0029 – Zur Entscheidung nach § 32 EpiG ist jene Behörde örtlich zuständig, in deren Wirkungsbereich die vergütungsbegründende Maßnahme gesetzt wurde
   36. ​ LVwG Vorarlberg 11. 10. 2021, LVwG–408–7/2021-R15 – Keine Kurzarbeitsbeihilfe während der Absonderung
   37. ​ LVwG NÖ 13. 10. 2021, LVwG-S–2272–2021 – Auch ein bloß für wenige Minuten abgelaufener PCR-Test berechtigt nicht zur Einreise nach Österreich
   38. ​ LVwG NÖ 27. 10. 2021, LVwG-AV–557/001–2021 – Bei der Berechnung des Verdienstentgangs nach § 32 EpiG sind auch Sonderzahlungen zu berücksichtigen
   39. ​ LVwG NÖ 28. 10. 2021, LVwG-S-1977/001-2021 – Antigentest befreit nicht zur Durchführung eines behördlich angeordneten PCR-Tests
   40. ​ LVwG Vorarlberg 02. 11. 2021 – LVwG–408–64/2021-R7 – Fehlt die Gewerbeberechtigung, steht kein Verdienstentgang nach § 32 EpiG zu
   41. ​ LVwG NÖ 03. 11. 2021, LVwG-S-2362/001-2021 – Eine rechtskräftige Anordnung im Absonderungsbescheid ist im Verwaltungsstrafverfahren nicht mehr überprüfbar
   42. ​ LVwG Tirol 04. 11. 2021, LVwG–2021/16/2832–2 – Ein nach § 7a Abs 6 EpiG eingeleitetes Beschwerdeverfahren ist im Falle der Aufhebung der Absonderung durch die belangte Behörde einzustellen
   43. ​ Bundschuh-Rieseneder, "Selbstdiagnose" führt zu Verwaltungsstrafe

​​Literatur

1. ​ Steiner, Matthias Rief, Implantierbare Medizinprodukte der Klasse III, Ausgewählte Haftungsfragen vor dem Hintergrund der neuen Medizinprodukte-Verordnung (EU), Schriftenreihe zum Medizin- und Gesundheitsrecht an der Universität Innsbruck, Jan Sramek Verlag 2021, XV und 249 Seiten, € 68,–

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