ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 3/2021

​​Editorial

1. ​ Holzer, Editorial

​​Beiträge

1. ​ Holzer, Der Begriff der Betriebsstätte im Epidemierecht
2. ​ Steiner, Das erkrankte Vorstandsmitglied und die "Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung" nach § 75 Abs 4 AktG

​​Rechtsprechung

1. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, OLG, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)
   2. ​ OGH 29. 04. 2021, 9 ObA 36/21s – Vergütung für geleistete Überstunden ist nach Dienstordnung B bei sonstigem Ausschluss innerhalb von sechs Kalendermonaten ab genanntem Zahlungstermin geltend zu machen
   3. ​ OGH 23. 03. 2021, 1 Ob 11/21f – Gelingt dem Patienten der Beweis, dass die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts durch den ärztlichen Kunstfehler nicht bloß unwesentlich erhöht wurde, kann der Krankenanstaltenträger seinerseits beweisen, dass die Sorgfaltsverletzung "mit größter Wahrscheinlichkeit" nicht kausal für den Schaden war
   4. ​ OGH 20. 04. 2021, 4 Ob 29/21z – Für die nachteiligen Folgen einer ohne ausreichende Aufklärung vorgenommenen Behandlung haftet der Arzt dann nicht, wenn der Beweis gelingt, dass der Patient auch bei vollständiger Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte
   5. ​ OGH 22. 04. 2021, 3 Ob 9/21a – Bei der Berechnung der Schmerzengeldhöhe einer erektilen Dysfunktion sind auch Faktoren des Alters, Probleme in Bezug auf Beischlaf und ein eheliches oder außereheliches Zusammenleben ins Kalkül zu ziehen
   6. ​ OGH 29. 04. 2021, 2 Ob 49/21a – Patient hat Anspruch auf Behandlung mit einem bestimmten Medikament, wenn dieses alternativlos und medizinisch indiziert ist
   7. ​ OGH 27. 05. 2021, 5 Ob 28/21k – Der Haftungsumfang des Arztes unterscheidet sich danach, ob ihm ein Behandlungsfehler oder aber eine Aufklärungspflichtverletzung vorzuwerfen ist
   8. ​ OGH 24. 06. 2021, 2 Ob 96/21p – Arzt kann sich trotz mangelnder Aufklärung durch den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens befreien
   9. ​ VwGH 18. 05. 2021, Ra 2019/11/0124 – Die Vermehrung von Behandlungsstühlen führt zu einer Steigerung des Leistungsumfangs (Bewilligungsumfang eines Zahnambulatoriums)
   10. ​ VfGH 17. 06. 2021, G 297/2020 ua – Aufhebung bestimmter Wortfolgen des ZahnärzteG, des ZahnärztekammerG und der Zahnärzteausweisverordnung; Verfassungswidrigkeit der Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Zahnärzteliste, zur Ausstellung des Zahnärzteausweises und zur Erlassung der Zahnärzteausweisverordnung; Gesetzwidrigkeit von Teilen der Zahnärzteausweisverordnung
   11. ​ OGH, 28. 01. 2021, 8 Ob A 115/20z – Endet das Arbeitsverhältnis zwischen dem Verlangen eines Vaters auf Karenzierung nach dem VKG und dem (dabei bekanntgegebenen) Karenzbeginn, kann es nicht mehr zur Karenzierung kommen
   12. ​ OGH 30. 03. 2021, 10 Ob S 16/21g – Der Bezug von Bildungsteilzeitgeld stellt keine (anspruchsschädliche) Leistung aus der Arbeitslosenversicherung dar
   13. ​ OGH 19. 05. 2021, 10 Ob 13/21s – Eine Krisenpflegeperson hat nur dann Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für das Krisenpflegekind, wenn sie es mindestens 91 Tage durchgehend in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft betreut
   14. ​ OGH 19. 05. 2021, 10 ObS 23/21m – Anspruch auf Waisenpension setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit die Kindeseigenschaft noch gegeben war
   15. ​ OGH 22. 06. 2021, 10 ObS 75/21h – Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld trotz verspäteter Mutter-Kind-Pass-Untersuchung, wenn der Arzt erkrankt und die Vertretung keine solchen Untersuchungen durchführt
   16. ​ OGH 22. 06. 2021, 10 ObS 88/21w – Voraussetzung der "hauptwohnsitzlichen Meldung" der Kinderbetreuungsgeldbezieherin und ihres Kindes am Ort ihres gemeinsamen Haushalts gem § 2 Abs 6 KBGG ist auch im Ausland zu erfüllen
   17. ​ OGH 22. 06. 2021, 10 ObS 93/21f – Für Ermittlung der Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld sind bei selbstständiger Arbeit nur jene Einkünfte maßgeblich, die aus einer während des Anspruchszeitraums ausgeübten Tätigkeit stammen
   18. ​ OGH 27. 04. 2021, 10 ObS 155/20x – Kosten eines Hilfsmittels sind nur von Bedeutung, wenn gleichwertige Alternativen iSd § 202 Abs 1 ASVG vorliegen
   19. ​ OGH 27. 04. 2021, 10 ObS 55/21t – Zusätzliche Entstauungstherapien nach monatelanger postoperativer Heilbehandlung nicht von Leistung der Sozialversicherung umfasst
   20. ​ OGH 27. 04. 2021, 10 ObS 55/21t – Die von § 131 Abs 1 ASVG vorgesehene Einschränkung der Kostenerstattung auf 80 % des Kassentarifs ist mit Art 7 Abs 4 RL 2011/24/EU vereinbar
   21. ​ OGH 28. 04. 2021, 7 Ob 70/21a – Versicherer ist nach Art 19. 1. 2 AUVB leistungsfrei, wenn der Unfall bei einer strafbaren Handlung eintritt, die vorsätzlich versucht oder begangen wird
   22. ​ OGH 28. 04. 2021, 7 Ob 75/21m – Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer darf "Downhill-Mountainbiken", das in den AUVB 2008 von der Versicherung ausschloss, als besondere Art des Mountainbikens verstehen
   23. ​ OGH 18. 05. 2021, 1 Ob 80/21b – Haftungsprivileg gilt auch für Unfall eines Schülers für Träger der Ausbildungseinrichtung
   24. ​ OGH 19. 05. 2021, 10 Ob S 48/21p – Trauma durch Flüchtlingswelle ist kein Unfall, da es sich nicht um ein "zeitlich begrenztes Ereignis" handelt
   25. ​ OGH 23. 06. 2021, 7 Ob 91/21i – Rücktritt des Versicherers aufgrund Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten ist wirksam, selbst wenn sich der anzuzeigende Gefahrenumstand später als unrichtig herausstellen sollte
   26. ​ OGH 21. 07. 2021, 1 Ob 137/21k – Ein unrichtiger Gesundheitstipp, der in einer gedruckten Zeitung veröffentlicht wird, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/374/EWG und in richtlinienkonformer Auslegung auch nicht des PHG
   27. ​ OGH 25. 03. 2021, 8 Ob 16/21t – Schmerzengeldbemessung erfolgt nicht nach starren Regeln, sodass es auch nicht nach Art eines Tarifs für einzelne Tage oder sonstige Zeiteinheiten aufgrund festgestellter Schmerzperioden berechnet werden kann
   28. ​ OGH 22. 06. 2021, 1 Ob 103/21k – Zulässigkeit einer ergänzenden Schmerzengeldbemessung ist nicht im früheren, sondern im Folgeprozess zu beurteilen
   29. ​ OGH 26. 05. 2021, 8 Ob 49/21w – Die gerichtliche Erwachsenenvertretung verhält sich subsidiär zur gesetzlichen Erwachsenenvertretung. Eine bereits bestehende gerichtliche Erwachsenenvertretung muss jedoch erst beseitigt werden, damit es zur gesetzlichen Erwachsenenvertretung kommen kann
   30. ​ OGH 27. 06. 2021, 1 Ob 45/21f – Ob im Einzelfall genügende Anhaltspunkte für das Vorliegen "einer ernstlichen und erheblichen Gefahr" für die Notwendigkeit der Bestellung eines (einstweiligen) Erwachsenenvertreters vorliegen, ist nach den konkreten Tatumständen jeweils individuell zu beurteilen
   31. ​ OGH 23. 06. 2021, 7 Ob 59/21h – COVID-19-Screening-Isolation in Pflegeheim war unzulässige Freiheitsbeschränkung
   32. ​ OGH 23. 06. 2021, 7 Ob 107/21t – Eine Einrichtung fällt unter § 2 Abs 1 HeimAufG wenn wenigstens drei psychisch kranke oder geistig behinderte Minderjährige ständig betreut oder gepflegt werden können
   33. ​ OGH 12. 05. 2021, 6 Ob 83/21f – Der hauptsächlich betreuende Elternteil ist zur gemeinsamen Rückkehr mit dem entführten Kind verpflichtet, sofern die damit einhergehenden Nachteile für diesen nicht zur Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Rückkehr führen.
   34. ​ OGH 20. 06. 2021, 3 Ob 62/21w – Geschäftsunfähigkeit nicht erst bei völliger Unfähigkeit zur Willensbildung gegeben
   35. ​ VwGH 04. 06. 2021, Ra 2018/11/0143 – Die Wortfolge "das geniale Dampferlokal" stellt eine unzulässige Werbung iSd TNSchG 1995 dar
   36. ​ OGH 01. 06. 2021, 14 Os 52/21k – Unterbrechung der Unterbringung im Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs 1 StGB iVm § 166 Z 2 lit b StVG nicht von vornherein ausgeschlossen
   37. ​ OLG Linz 22. 04. 2021, 7 Bs 48/21i – Nicht jede COVID-19-Infektion einer Person geht mit einer potentiellen Ansteckungsgefahr für andere Personen einher
   38. ​ OGH 30. 06. 2021, 7 Ob 45/21z – Die gerichtliche Zuständigkeit ist gem § 7 Abs 1a Satz 2 EpiG auf ad personam verfügte Anhaltungen beschränkt und daher nicht auf die "selbstüberwachte Heimquarantäne" aufgrund der COVID-19-EinreiseV anzuwenden
   39. ​ VfGH 16. 06. 2021, V 81/2021 (V 81/2021–9) – Gesetzwidrigkeit einer Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol betreffend die Einhaltung eines Mindestabstands zu haushaltsfremden Personen ab dem Verlassen des eigenen Wohnsitzes
   40. ​ VfGH 23. 06. 2021, E 1702/2021 ua – Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte wegen Nichtgewährung eines Verdienstentgangs nach dem EpiG an Energieversorger und -netzbetreiber aufgrund Umsatzeinbußen infolge von Betretungsverboten nach einer COVID-19-MaßnahmenV; kein Vorliegen einer Verkehrsbeschränkung wegen Bestehens einer Ausnahmeregelung vom Betretungsverbot für "berufliche Zwecke"
   41. ​ VwGH 24. 06. 2021, Ra 2021/09/0094 – Die Vergütung des Verdienstentgangs nach § 32 EpiG umfasst auch etwaige (aliquot zu bemessende) Sonderzahlungen
   42. ​ VfGH 24. 06. 2021, V 592/2020 – Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch das Verbot, den Kundenbereich von Betriebsstätten des Handels auch zum bloßen Abholen bestellter Waren ("Click & Collect") zu betreten oder zu befahren
   43. ​ VfGH 24. 06. 2021, V 593/2020 – Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch das Fehlen einer Ausnahme für den Papier- und Schreibwarenhandel vom Verbot, den Kundenbereich von Betriebsstätten des Handels zur (bloßen) Abholung von Waren zu betreten oder zu befahren
   44. ​ VfGH 24. 06. 2021, V 2/2021 – Verstoß einer Bestimmung der COVID-19-NotmaßnahmenV betreffend die Teilnehmerbeschränkung auf 50 Personen bei Begräbnissen gegen das Recht auf Privatleben und auf Religionsfreiheit
   45. ​ VwGH 08. 07. 2021, Ro 2021/03/0006 – § 3 AVG begründet keine geänderte Zuständigkeit für Ansprüche nach § 32 EpiG
   46. ​ LVwG NÖ 07. 06. 2021, LVwG-AV–623/001–2021 – Die Heimquarantäne ist im Verhältnis zur Absonderung in einer Krankenanstalt das gelindere Mittel
   47. ​ LVwG Tirol 22. 07. 2021, LVwG–2021/37/1632–2 – Das Vorliegen des Ausnahmegrundes gem § 16 Abs 5 der 4. COVID-19-SchuMaV muss durch eine von einem in Österreich zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachgewiesen werden
   48. ​ LVwG NÖ 13. 08. 2021, LVwG-AV–913/001–2021 – § 32 EpiG ist auch auf selbstständig erwerbstätige Personen anzuwenden
2. ​ Bundschuh-Rieseneder, Der gute Ton – "Knigge" für Behördenkommunikation

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