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OGH 30. 06. 2021, 7 Ob 45/21z – Die gerichtliche Zuständigkeit ist gem § 7 Abs 1a Satz 2 EpiG auf ad personam verfügte Anhaltungen beschränkt und daher nicht auf die "selbstüberwachte Heimquarantäne" aufgrund der COVID-19-EinreiseV anzuwenden

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, OLG, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)ZfG 2021, 111 Heft 3 v. 15.9.2021

OGH 30. 06. 2021, 7 Ob 45/21z

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