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- Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH, Bundesverwaltungsgericht und Landesverwaltungsgerichte
- OGH 22. 11. 2016, 4 Ob 161/16d – Ankündigung eines kostenlosen Abholservice für die Erstberatung, eines wöchentlichen Taxibusses sowie günstiger Unterkunftsmöglichkeiten durch ungarische Zahnärzte ist keine unsachliche Werbung
- VwGH 11. 10. 2016, Ra 2016/11/0140 – Das Kriterium der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 2 ZÄG gleicht im Wesentlichen den Kriterien der Vertrauenswürdigkeit in § 4 Abs 2 Z 2 ÄrzteG und § 11 Z 4 PsychotherapieG
- VfGH 12. 10. 2016, G 159/2016 – Das gänzliche Verbot des Inverkehrbringens von Kautabak ist nicht verfassungswidrig
- LVwG Oö 25. 11. 2016, LVwG–050071/16/Gf/Mu – Bei zwei Berufssitzen darf eine Hausapothekenbewilligung nur für jenen erteilt werden, an dem tatsächlich signifikant mehr Patienten behandelt werden
- VwGH 15. 12. 2016, Ra 2016/11/0128 – Die Berufsberechtigung einer Ärztin für Allgemeinmedizin umfasst auch die Behandlung von Patienten durch Anwendung psychotherapeutischer Methoden
- VwGH 15. 12. 2016, Ra 2016/11/0111 – Bei der Feststellung der Vertrauenswürdigkeit eines Arztes ist ein langer Zeitraum des Wohlverhaltens seit der letzten Tatbegehung zu berücksichtigen
- OGH 23. 11. 2016, 1 Ob 138/16z – Aufklärung über Möglichkeit der Abwanderung einer Spirale erforderlich
- OGH 29. 11. 2016, 9 Ob 55/16b – Zum Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
- OGH 19. 12. 2016, 9 Ob 79/16g – Kein pflichtwidriger vorzeitiger Behandlungsabbruch, wenn trotz Schmerzen keine weiteren Behandlungsmaßnahmen geboten sind
- LVwG Stmk 03. 11. 2016, LVwG 70.2–2661/2016 – Eine auf ärztlichen Rat und aus medizinischen Gründen durchgeführte gesundheitsfördernde Maßnahme stellt nicht von vornherein ein Hilfsmittel iSd § 6 Stmk BehindertenG oder eine Heilbehandlung iSd § 5 Stmk BehindertenG dar
- OGH 11. 10. 2016, 10 ObS 114/16m – Wahl der Leistungsart des Kinderbetreuungsgeldes
- OGH 16. 12. 2016, 8 ObA 72/16w – Mutter hat die Möglichkeit, bis zur (rechtskräftigen) gerichtlichen Entscheidung über die Teilzeitbeschäftigung (Ersatz-)Karenz in Anspruch zu nehmen
- OGH 24. 01. 2017, 10 ObS 162/16w – Anspruch auf Pflegegeld nicht aus UN-Behindertenrechtskonvention ableitbar
- OGH 11. 11. 2016, 10 ObS 133/16f – Verletzung bei Verrichtung der Notdurft auf Heimweg von der Dienststätte kein Dienstunfall
- OGH 20. 12. 2016, 4 Ob 53/16x – Kostenbeiträge für Leistungen in Zahnambulatorien, die nicht Gegenstand des Gesamtvertrages sind
- OGH 20. 12. 2016, 10 ObS 158/16g – Unfall bei fünfminütigem Lebensmitteleinkauf am Heimweg einer Krankenschwester kein Arbeitsunfall
- OGH 20. 12. 2016, 10 ObS 117/16b – Versicherungszeiten einer diplomierten Gesundheits- und Krankenschwester, die freigestellte Zentralbetriebsratsvorsitzende ist, sind keine Schwerarbeitszeiten
- OGH 25. 01. 2017, 7 Ob 192/16k – Berechnung des Rückkaufswerts und Ermittlung der Abschlusskosten bei einer Lebensversicherung
- OGH 25. 01. 2017, 7 Ob 213/16y – Unfallversicherungsschutz umfasst auch nicht primäre Wundinfektion (nekrotische Fasziitis) nach leichter Verletzung
- LVwG NÖ 28. 09. 2016, LVwG-AV–175/001–2015 – Eine starre Grenze der Zahl der "weiterhin zu versorgenden Personen" iSd § 10 Abs 2 Z 3 ApG ist unionsrechtswidrig, diese Bestimmung bleibt sohin unangewandt
- VfGH 05. 10. 2016, V 77/2015 – Die Arzneimittelkategorie 11 (Arzneimittel zur Entwöhnung vom Nikotingebrauch) in der Anlage gem § 1 Abs 2 der Liste nicht erstattungsfähiger Arzneimittelkategorien gem § 351c Abs 2 ASVG ist nicht verfassungswidrig
- OGH 09. 11. 2016, 7 Ob 173/16s – Mit Ausübung des üblichen Besuchsrechts verbundene Kosten des Unterhaltspflichtigen schmälern die Unterhaltsbemessung nach § 231 ABGB grds nicht
- OGH 13. 12. 2016, 3 Ob 238/16w – Verjährung von Verzugszinsen aus rückständigem Kindesunterhalt
- VwGH 11. 10. 2016, Ro 2014/11/0056 – In Verfahren nach § 10a SKAG kommt die Sperrwirkung des § 68 Abs 1 AVG nicht zum Tragen
- VfGH 13. 10. 2016, G 330/2015 – Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung näher genannter Bestimmungen des GTelG betreffend die Speicherung von Gesundheitsdaten im ELGA-System
- BVwG 29. 11. 2016, W170 2140135–1 – In Verfahren nach § 117c Abs 1 Z 6 ÄrzteG sind die Landesverwaltungsgerichte zuständig
- OGH 23. 11. 2016, 1 Ob 120/16b – Vom Verfahrenssachwalter erhobene Rechtsmittel gelten im Zweifel als jene der betroffenen Person
- OGH 16. 12. 2016, 8 Ob 118/16k – Zur Frage der Übertragung der Sachwalterschaftssache auf ein anderes Gericht; Beurteilung der Notwendigkeit der Umbestellung eines Sachwalters
- OGH 09. 11. 2016, 7 Ob 193/16g – Freiheitsbeschränkung gem § 3 HeimAufG, wenn Person zu erkennen geben kann, dass sie nicht an einen bestimmten Ort gebracht werden möchte
- OGH 09. 11. 2016, 7 Ob 179/16y – Obsorgeübertragungsantrag ist auch bei Versäumung der Frist des § 211 Abs 1 ABGB zu prüfen
- OGH 23. 11. 2016, 1 Ob 186/16h – Haftung eines Skilehrers für herbeigeführten "Notsturz"
- OGH 23. 11. 2016, 1 Ob 216/16w – Amtshaftung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Vollzug einer Freiheitsstrafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrests
- OGH 29. 11. 2016, 9 Ob 50/16t – Zum Ausmaß der Sicherungsvorkehrungen auf einer Skipiste; keine Haftung des Pistenhalters nach Sturz einer Skifahrerin gegen einen Windzaun
- OGH 22. 12. 2016, 6 Ob 209/16b – Kein Anspruch Angehöriger auf immateriellen Schadenersatz wegen postmortaler Persönlichkeitsverletzung durch Bericht über Drogentod in Tageszeitung
- VwGH 11. 10. 2016m, Ra 2016/11/0113 – Bei Entziehung der Lenkerberechtigung aufgrund einer psychischen Krankheit muss die kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit im amtsärztlichen Gutachten mitbeurteilt werden
- VfGH 01. 12. 2016, E 1110/2015 ua – Das im RotkreuzG normierte exklusive Verwendungsrecht des Rotkreuzzeichens verletzt weder das Recht auf Eigentum noch den Gleichheitsgrundsatz
- Bundschuh-Rieseneder, Österreich: Berufsausübung für HeilpraktikerInnen?