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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 4/2020

Heft 4 v. 4.3.2020

​​In aller Kürze

  1. ​ Harte Landung als Unfall?
  2. ​ Internationale Zuständigkeit für Klage des Flugpassagiers auf eine Ausgleichszahlung
  3. ​ Schadenersatz für Datenschutzverstoß - keine generelle Beweislastumkehr
  4. ​ Richtlinien zum Gebühren- und Einbringungsrecht
  5. ​ Vertretungspflicht vor EuGH und EuG

​​Thema

  1. ​ Sommer, Zwischenurteil und Aufhebungsbeschluss
  2. ​ Striessnig, Zur unklaren Kostenbemessungsgrundlage im exekutionsrechtlichen Zwischenstreit zwischen dem Gläubiger und einem Dritten
  3. ​ Hartl, Schmerzengeldsätze in Österreich

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 27. 2. 2020)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Aufhebung der Adoption - Parteistellung und Rechtsmittellegitimation des leiblichen Elternteils
    3. ​ Kein Abänderungsantrag in Verfahren nach dem HKÜ
    4. ​ Zeitversetzte Anpassung der Unterhaltsvorschüsse an Antritt und Beendigung der Lehre
    5. ​ Überzahlung eines Elternteils als Erfüllung der Unterhaltsschuld des anderen
    6. ​ Unterhaltsminderung wegen Wohnversorgung in der eigenen Wohnung?
    7. ​ Keine Bestrafung für Fehlverhalten bei nachehelicher Vermögensaufteilung
    8. ​ Rechtsmittelfrist für Heimleiter nach Zulassung einer Freiheitsbeschränkung unter Auflagen
    9. ​ Unterbringung - keine gerichtliche Genehmigung für empfängnisverhütende Maßnahmen erforderlich
    10. ​ Amtshaftung nach Suizid während der Unterbringung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Freiheitsersitzung trotz Ortsabwesenheit des Berechtigten
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Verlassenschaftsabsonderung nur bei objektiver Gefährdung
    3. ​ Einsichtnahme eines Gläubigers des Erben in den Verlassenschaftsakt
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Unterlassungs- und Löschungsanspruch gegen heimliche Tonaufnahme
    3. ​ Vertragsstrafe - Ausschluss eines weitergehenden Schadenersatzes durch Vereinbarung
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Mietvertragsübergang durch Unternehmensveräußerung
    3. ​ Festsetzung des Betriebskostenschlüssels - Beiziehung aller Hauptmieter als Parteien
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Regress gegen Werkunternehmer nach Weiterveräußerung des mangelhaften Werks
    3. ​ Verkehrssicherungspflicht auf dem Areal eines Eislaufplatzes
    4. ​ Pflicht des Zahnarztes zur Weitergabe von Allergieinformationen an den Anästhesisten
    5. ​ Tierhalterhaftung - vor Geschäft angebundener Hund
    6. ​ Beeinträchtigung des Fischereirechts - Unterschiede bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen
    7. ​ Produkthaftung für inhaltliche Fehler - Vorabentscheidungsersuchen
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Bindung an einen gesetzwidrigen, aber rechtskräftigen Delegierungsbeschluss
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Keine Aufrollung der Meistbotsverteilung über eine Bereicherungsklage

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Saria, Der Nachbar, sein Baum und dessen Wurzeln, wobl 2019, 485 und 2020, 1.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Rosifka, Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände oder sonstige Leistungen, immolex 2020, 42.
    3. ​ Artner, Anm zu EvBl 2020/26.
    4. ​ Kothbauer, Zum Erwerberschutz bei Wohnungseigentum in Vorbereitung, immolex 2020, 68.
  3. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Mohr, Anm zu EvBl 2020/23.