Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Parteistellung der Großeltern im Obsorgeverfahren
- Wegfall der Beschwer bei Durchsetzung des Kontaktrechts
- Informationsrecht des Elternteils gegen den Willen des Kindes
- Geltendmachung der Familienbeihilfe im Rahmen der Pflege und Erziehung
- Ende der Familienbeihilfenanrechnung auch für volljährige Kinder
- Einstellung der Unterhaltsexekution während des Oppositionsverfahrens
- Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen trotz falscher Staatsbürgerschaft
- Hilfsweise Geltendmachung von lange zurückliegenden Eheverfehlungen
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- Schuldrecht
- Filmen einer Auseinandersetzung zu Beweiszwecken zulässig
- Arbeitskräfteüberlassung - Zahlungspflicht bei Wechsel des Überlassers unwirksam
- Abruf der Bankgarantie wegen nicht rechtzeitiger Erneuerung
- Auslegung einer Besserungsklausel
- Normverbrauchswerte sind keine Eigenschaftszusage für den Realbetrieb
- Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
- Rechtsanwaltshonorar für Vertragserrichtung
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- Schadenersatz
- Überlegungsfrist nach ärztlicher Aufklärung
- Keine Haftung für Verletzung beim Üben des Heimlich-Handgriffs
- Aufklärungspflicht des Vertragserrichters über strafrechtliche Folgen
- Umstürzen eines morschen Baums - Haftung nach § 1319 ABGB
- Schmerzengeld-Vergleich - Ergänzungsanspruch für unvorhersehbare Folgen
- Kein höheres Schmerzengeld wegen schwerem Verschulden und zögerlicher Schadensregulierung
- 180.000 € Schmerzengeld bei fast völliger Immobilität
- Produkthaftung - Erfüllung der Instruktionspflicht durch Piktogramm
- Fehlender Wartungshinweis als Instruktionsfehler
- Keine Amtshaftung für Prüfingenieur
- Rufschädigung in Gemeinderatsdebatte - Unzulässigkeit des Rechtswegs
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