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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 14/2019

Heft 14 v. 21.8.2019

​​In aller Kürze

  1. ​ Wechselnder Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch getrennt lebende Elternteile
  2. ​ Einkommensteuerpflicht trotz Geschäftsunfähigkeit des Dienstnehmers
  3. ​ Anrechnung der Ausgleichszahlung auf andere Ersatzansprüche (1)
  4. ​ Anrechnung der Ausgleichszahlung auf andere Ersatzansprüche (2)

​​Thema

  1. ​ Kunz, GesbR und Miteigentum bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften (Teil 1)
  2. ​ Pribas, Verbindung von Verfahren
  3. ​ Neue Regelbedarfssätze

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 19. 8. 2019)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Keine Unterbrechung des Kontaktrechtsverfahrens wegen eines Strafverfahrens
    3. ​ Anerkennung eines ausländischen Unterhaltstitels ist keine Unterhaltsfestsetzung
    4. ​ Wohnversorgung als Naturalunterhalt - Zahlung der Kreditraten nicht ausreichend
    5. ​ Unterhalt für bereits entstandene Prozess- und Anwaltskosten
    6. ​ Übernahme von Schulkosten durch Dienstgeber erhöht Bemessungsgrundlage für Ehegattenunterhalt nicht
    7. ​ Keine generelle Anrechnung eines fiktiven Mietzinses bei Aufteilung des ehelichen Vermögens
    8. ​ Vorrang des Aufteilungsverfahrens vor Teilungsklage
    9. ​ Aufhebung der Kontosperre nicht auf konkurrierende Sperre erstreckbar
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Keine Geschäftsunfähigkeit allein wegen Diagnose von Spielsucht
    3. ​ Vorkaufsfall erst nach Eintritt einer aufschiebenden Bedingung
    4. ​ Schlüssige Darlegung eines Erlagsgrundes auch bei strafrechtlichem Erlag
    5. ​ Verlängerung der Rücktrittsfrist mangels Zurverfügungstellung des Widerrufsformulars
    6. ​ Einkommensteuerguthaben nicht vom Verbot des Pflegeregresses erfasst
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Lagezuschlag zum Richtwertmietzins - Fachsenat hält an jüngster Rsp fest
    3. ​ Zinsminderung wegen fehlender Dokumentation über Elektroinstallation
    4. ​ Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Wohnungseigentümern von Doppelhaushälften
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung des Ballveranstalters für Verletzungen eines Gastes
    3. ​ Veranstalterpflichten bei Pferdefest
    4. ​ Rechtsanwaltskosten als Rettungsaufwand - Angemessenheitskontrolle
    5. ​ Keine Kraftfahrzeughaftpflicht für Unfall mit Seilwinde eines Forsttraktors
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Ordination für Klage gegen Drittstaats-Flugunternehmen
    3. ​ Entscheidung über Einwand der nicht vorschriftsgemäßen Gerichtsbesetzung unanfechtbar
    4. ​ Rechtskraftwirkung in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen
    5. ​ Schätzung ohne Sachverständigengutachten zulässig

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Baldovini, Die kollisionsrechtliche Qualifikation des Pflegevermächtnisses, JEV 2019, 48.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Schuster-Wolf/Habersberger, Die "Rügepflicht" im Pauschalreiserecht gemäß PRG, VbR 2019/77, 124.
    3. ​ Böhler, Das Schicksal der Kreditsicherheiten bei Eintritt, Ausscheiden und Wechsel von GesbR-Gesellschaftern, ÖBA 2019, 476.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Prader, Anm zu immolex 2019/70.
    3. ​ Lindner, Urlaub auf Balkonien, immolex 2019, 249.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Kogler, Die gerichtsgebührenrechtlichen Änderungen des ZZRÄG 2019, immolex 2019, 262.