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Wechselnder Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch getrennt lebende Elternteile

In aller KürzeBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2019/480Zak 2019, 263 Heft 14 v. 21.8.2019

Der wechselnde Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch getrennt lebende, aber gemeinsam obsorgeberechtigte Eltern setzt nach Ansicht des OGH (10 ObS 51/19a) nicht zusätzlich zu den im KBGG angeführten Anforderungen voraus, dass der Wohnsitz des jeweiligen Beziehers iSd § 177 Abs 4 ABGB formal als Haushalt der hauptsächlichen Betreuung des Kindes festgelegt ist.

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