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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 12/2019

Heft 12 v. 23.7.2019

​​In aller Kürze

  1. ​ Neufassung der Brüssel IIa-VO
  2. ​ Spätrücktritt von Lebensversicherungsvertrag zur Kreditbesicherung
  3. ​ Behandlung einer mehrgliedrigen Flugreise als Einheit
  4. ​ Kein Erstattungsanspruch gegen Fluglinie bei Pauschalreise
  5. ​ Internationale Zuständigkeit für Widerspruchsklage

​​Thema

  1. ​ Riautschnig, Berechnung der Benützungsvergütung für Fahrzeuge unter Berücksichtigung der Judikatur des OGH
  2. ​ Rastegar, Zur prozessualen Durchsetzung von Fluggastrechten

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 18. 7. 2019)
  2. ​ Zivilrechtliche Novellen am Ende der 26. Gesetzgebungsperiode

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Schadenersatzpflicht wegen Flucht ins Ausland während des Pflegschaftsverfahrens
    3. ​ Anspannung auf den Familienbonus
    4. ​ Aufteilung einer eingebrachten, aber kreditfinanzierten Sache
    5. ​ Erwachsenenvertretung - Genehmigungspflichten für Wohnortänderung
    6. ​ Unzulässigkeit auch kurzer Freiheitsbeschränkungen wegen unterlassener Verständigung
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Erbrechtsverfahren - Widerruf eines Anerkenntnisses
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Verjährung des Anspruchs für am Zähler vorbeigeleiteten Strom
    3. ​ Austausch der Fluglinie bei Pauschalreise aufgrund Leistungsänderungsklausel
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Vorabentscheidungsersuchen zur internationalen Zuständigkeit für Klage gegen eigenmächtige Widmungsänderung
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Vorabentscheidungsersuchen zur Haftung des Flugunternehmens für beigestellte Hotelunterkunft
    3. ​ Solidarische Haftung von Eisenbahninfrastruktur- und -verkehrsunternehmen
    4. ​ Keine Betriebsunternehmereigenschaft wegen Überlassung von Eisenbahnpersonal
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Wasserrechtliche Entschädigung - Beginn der Frist für die Anrufung des Gerichts
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Exekutives Pfandrecht erlischt erst mit formeller Rechtskraft der Exekutionseinstellung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Erb-Klünemann, Die Ausnahmetatbestände des HKÜ in der Praxis, iFamZ 2019, 204.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Dorigatti/Lackner, Das digitale Leben nach dem Tod, iFamZ 2019, 196.
    3. ​ Christandl/Dobler, Das form­ungültige Testament, JBl 2019, 409.
    4. ​ Rammelmüller, Zur Unvereinbarkeit und Ausgeschlossenheit eines Gerichtskommissärs, ÖJZ 2019/74, 623.
  3. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Ronacher, Anm zu JBl 2019, 439.
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Kogler, Geltendmachung von Gestaltungsrechten, JBl 2019, 420.